Bund-Länder-Streit: Bundesländer machen fast 24 Milliarden Euro Überschuss – Bayern nur auf Rang drei

Berlin Die 16 Bundesländer haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres einen Haushaltsüberschuss in Höhe von insgesamt 23,6 Milliarden Euro erzielt. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich die Haushaltslage der Länder damit um 29,6 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hatten die Länder noch ein Minus von sechs Milliarden Euro eingefahren.

Die Zahlen dürften den Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des dritten Finanzierungspakets weiter anheizen. Am kommenden Dienstag wollen Bund und Länder auf einer Ministerpräsidentenkonferenz über das Paket beraten.

Die Bundesländer weigern sich bislang, das Entlastungspaket der Bundesregierung in seiner bisherigen Form mitzutragen. Sie sollen zu dem 65-Milliarden-Euro-Paket 19 Milliarden Euro selbst beisteuern. Dies könnten die Länder finanziell jedoch nicht leisten, monieren die Ministerpräsidenten.