Berlin Die Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), greift die Bundesregierung bei der geplanten Wohngeldreform frontal an: Es sei „unredlich“, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz oder Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) von schnellen und unbürokratischen Hilfen sprächen, sagte Scharrenbach dem Handelsblatt.
„Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern Dinge, die sie am Ende nicht halten kann“, sagte die CDU-Politikerin. Die Länder und vor allem die Kommunen schafften es nicht, die Reform schnell umzusetzen.
Im Schnitt sollen Wohngeldhaushalte demnach künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Auf das Vorhaben hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Zuge des dritten Entlastungspakets verständigt. Mit der Maßnahme sollen die hohen Energiepreise für die Bezieher niedriger Einkommen oder Rentner abgemildert werden.
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NRW-Ministerin Scharrenbach betonte: „Ab Januar werden nicht sofort mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. So ehrlich sollte man es auch sagen.“ Auf die Wohngeldstellen komme eine Verdreifachung der Antragszahlen zu. Damit seien sie „personell überfordert“.
Auch führe die Umsetzung des Gesetzentwurfs des Bundes in den Ländern zu Programmieraufwand für die digitale Antragstellung, der zwischen vier und sechs Monaten liege.
„Bundesregierung sorgt vorsätzlich für Verdrossenheit“
„Der Bund baut hier einen Druck auf, den die Länder und Kommunen in der Kürze der Zeit nicht erfüllen können, und der Bund weiß das“, sagte Scharrenbach. „Die Bundesregierung sorgt damit vorsätzlich für Verdrossenheit bei den betroffenen Bürgern, die dringend auf Unterstützung warten, und schürt Unmut in die staatlichen Institutionen.“
Die Bauministerkonferenz (BMK) hatte bereits in der vergangenen Woche über eine Reform des Wohngelds beraten. In dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, das Vorhaben werde „einen erheblichen Mehraufwand für die Wohngeldstellen verursachen“.
Die Bearbeitungen würden „ohne eine deutliche personelle Verstärkung nicht zu schaffen sein“. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige aber, dass es schwierig sei, zeitnah geeignetes Personal zu gewinnen.
NRW-Ministerin Scharrenbach erklärte: „Die Praxis zeigt, dass die Beantragung und Bearbeitung des Wohngelds in den letzten Jahren stets komplexer und umfangreicher geworden sind.“ Mit jeder Änderung seien der Verwaltungsaufwand und die Komplexität für die Antragstellenden gestiegen. Das gehe zulasten der Bürger und der Verwaltungsmitarbeitenden.
Seit mindestens zehn Jahren werde beraten, wie das Wohngeld vereinfacht werden könne, sagte Scharrenbach. Mit der Reform müsse die Chance genutzt werden, das Gesetz zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.
Auch Abschlagszahlungen nicht leistbar
Auch Bundesbauministerin Geywitz selbst rechnet mit Komplikationen: „Es wäre eine Illusion zu sagen: Wir haben 1,5 Millionen Antragsteller oder sogar noch viel mehr – und das macht gar kein Problem“, sagte sie dem Portal T-Online.
Der Gesetzentwurf sieht hier vor, dass die Ämter vorläufige Vorauszahlungen leisten können, ehe der Antrag entschieden ist.
Doch auch solche Abschlagszahlungen sieht Scharrenbach kritisch: „Vorläufige Zahlungen bedeuten für die Wohngeldbehörden einen doppelten Aufwand bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge.“ Zunächst müsse eine Entscheidung über eine vorläufige Zahlung getroffen und zu einem späteren Zeitpunkt in jedem Fall eine abschließende Entscheidung gefällt werden.
Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation in den Kommunen sei diese zusätzliche Arbeit, verbunden mit einer Verdreifachung der Zahl der Anspruchsberechtigten, nicht leistbar.
Bund soll zahlen
„Damit wird durch den Hinweis auf eine zügige Auszahlung mittels Abschlägen bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungshaltung geweckt, die Länder und Kommunen nicht erfüllen werden können – selbst wenn wir es wollen“, beklagte die CDU-Politikerin und warnte: „Dann kann es in der Folge auch zu Rückforderungen kommen.“
Auch bei den Kosten für das neue Wohngeld gibt es Streit: Das Bauministerium rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro. Vorgesehen ist laut Geywitz, dass Bund und Länder je etwa die Hälfte übernehmen, denn schon jetzt teilen sie sich die Kosten für das Wohngeld.
Scharrenbach erklärte nun: „Wir sprechen hier allein für das Jahr 2023 bundesweit von rund vier Milliarden Euro mehr Finanzmitteln, die benötigt werden.“ Das überfordere die Länderhaushalte. „Deshalb muss der Bund alle Kosten übernehmen“, forderte die CDU-Politikerin.
So hatten sich am Mittwoch auch die Ministerpräsidenten der Länder geäußert. Sie sehen den Bund in der alleinigen Verantwortung und wollen nicht zahlen.
Die Finanzierung dürfte deshalb auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz am kommenden Dienstag eine Rolle spielen.
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