Washington Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.
Die US-Sanktionen richten sich insgesamt gegen mehr als 1000 Personen und Firmen. Gegen mehr als 900 Personen wurde ein Einreiseverbot verhangen.
Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.
US-Präsident Joe Biden erklärte: „Die Vereinigten Staaten verurteilen den heutigen betrügerischen Versuch Russlands, souveränes ukrainisches Gebiet zu annektieren.“ Russland verstoße damit gegen das Völkerrecht, trete die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen und zeige seine Verachtung für friedliche Nationen überall. „Diese Aktionen sind nicht rechtmäßig“, betonte Biden.
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US-Außenminister Antony Blinken erklärte: „Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.“ Dies ist ein „klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“.
Joe Biden: „Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern“
Zugleich sicherte Präsident Biden der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann“, sagte Biden am Freitag in Washington.
„Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen“, sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. „Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll.“
Jens Stoltenberg: Putins Verhalten zeigt „Schwäche“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Vorgehen Russlands als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar. „Das ist ein entscheidender Moment“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel.
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Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.
Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen.
Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.
Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen die russische Elite und deren Familien.
„Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.
G7-Gruppe erkennt die Annexion nicht an
Auch die G7-Gruppe führender Industriestaaten verurteilte die Annexion als „einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“. „Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten „Referenden“ jemals anerkennen“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.
Die G7 riefen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und den Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Russlands „brutaler Expansionismus“ und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden.
Stoltenberg verurteilte das Vorgehen Russlands.
„Wir stehen unbeirrbar zu unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen, und für ihr unbestreitbares Recht, ihr Hoheitsgebiet von Russland zurückzuerlangen“, erklärten die Außenminister weiter. Die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim seien integraler Bestandteil der Ukraine, betonten sie weiter.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente.
Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen.
