Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht für akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden.“
(Foto: AP)
Taipeh Chinas Drohungen gegen Taiwan können nach Ansicht deutscher Parlamentarier nicht hingenommen werden. Bei dem Empfang einer Bundestagsdelegation durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in Taipeh verglich der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Klaus-Peter Willsch, die Situation mit dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine.
Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht für akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden“, sagte der CDU-Politiker der Präsidentin. Taiwan dürfe nicht mit Militärgewalt in eine „nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt“ werden. Der Bundestag sei da „deutlich in seiner Ablehnung“.
„Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier sind diese Woche“, sagte Willsch zu dem Protest aus Peking gegen den fünftägigen Besuch der sechs Abgeordneten in Taiwan. „Aber das kümmert uns nicht.“ Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu befreundeten Parlamenten.
Die Zusammenarbeit mit Taiwan sei ein wichtiger Bestandteil: „Das wird auch so bleiben.“ Die Visite der Abgeordneten ist der erste Besuch einer Delegation des Bundestages in Taiwan seit Beginn der Pandemie Ende 2019.
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Chinas Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik an und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an.
Einsatz von Taiwans Armee
Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August hatte China großangelegte Manöver gestartet.
Taiwans Armee hält den Druck auf China aufrecht.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Dabei wurde auch die angedrohte Eroberung der Insel geübt. Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält die Volksbefreiungsarmee seither den Druck aufrecht.
Taiwans Präsidentin warf China vor, mit den Militärmanövern „die regionale Ordnung zu stören“. Tsai Ing-wen dankte Deutschland für die Unterstützung auch im Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7).
Angesichts der „Expansion des Autokratismus“ müssten sich die Demokratien zusammenschließen, um ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Taiwan wolle die Kooperation mit Deutschland ausbauen, um gemeinsam Werte wie Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
>> Lesen Sie hier: Warum der Taiwan-Konflikt so gefährlich für die deutsche Wirtschaft ist
Der CDU-Politiker Willsch hob hervor, Taiwans Volk könne stolz darauf sein, was es aufgebaut habe: „Eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtturm der Freiheit in Asien.“ Taiwan sei der lebende Beweis dafür, „dass auch Chinesen in Demokratie leben und das gut ausgestalten können“.
Hinzu komme der wirtschaftliche Erfolg: Taiwan sei der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien. „Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung, aber wie sollten wir das erreichen ohne die Halbleiter, die in Taiwan produziert werden“, sagte Willsch. Deutschland wolle die Zusammenarbeit auch in Wissenschaft, Kunst und im Jugendaustausch weiter ausbauen.
