Berlin, Frankfurt In seltener Eintracht kritisiert die deutsche Luftfahrtbranche das Auftreten Deutschlands bei den finalen Verhandlungen für das europäische Klimaprogramm „Fit for 55“. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordern die Chefs der deutschen Airline Lufthansa sowie der beiden großen deutschen Flughäfen Frankfurt und München den Minister auf, die Pläne der EU-Kommission noch einmal zu beeinflussen.
Mit dem ungewöhnlichen Vorstoß für höhere Abgaben wollen Carsten Spohr (Lufthansa), Stefan Schulte (Fraport) und Jost Lammers (Flughafen München) vor allem drohende Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu außereuropäischen Fluggesellschaften und Flughafen-Drehkreuzen wie Doha, Dubai oder Istanbul im Keim ersticken.
Wenn Airlines an Flughäfen außerhalb der EU keine synthetischen Kraftstoffe tanken müssen, können sie ihre Flüge günstiger anbieten, da konventionelles Kerosin noch lange Zeit deutlich günstiger bleiben wird.
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In einem weiteren Brief an Habeck sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnen Michael Niggemann, Präsident des Arbeitgeberverbands Luftverkehr, sowie die Gewerkschafter Stefan Herth, Präsident der Vereinigung Cockpit, und Christine Behle, Vizechefin von Verdi, die EU-Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für autoritäre Regime mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards“. Beide Briefe aus dem September liegen dem Handelsblatt vor.
Emissionshandel, Quote und Steuer belasten die Branche
„Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn europäische Airlines erfolgreich bleiben und unter gleichen Rahmenbedingungen wie Nicht-EU-Airlines fliegen“, mahnten Arbeitgeber und Gewerkschaften.
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Die EU-Kommission will unter anderem festschreiben, dass Airlines bei Flügen, die innerhalb der EU starten, ab 2025 zunächst zwei Prozent klimafreundliches, synthetisches Kerosin beimischen müssen. Bis 2035 soll der Anteil bereits auf 20 Prozent steigen und bis 2050 auf 85 Prozent.
Das Problem in den Augen der Branche: Das synthetische Kerosin, auch SAF genannt, gibt es kaum. Die Produktionskapazitäten müssen erst noch entstehen. Hinzu kommt der Preisunterschied zu konventionellem Kerosin.
Diese Kraftstoffe müssen außereuropäische Airlines nicht beimischen – allenfalls, wenn sie in Europa tanken. Daher fürchten Lufthansa und die Drehkreuz-Flughäfen Frankfurt und München, dass Fluggäste internationale Verbindungen verstärkt bei ausländischen Airlines wie etwa Emirates über dessen Heimatflughafen Dubai buchen werden.
Die Airline aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wickelt immer mehr Umsteigeverkehr über ihr Drehkreuz ab – ohne große Klimaschutzambitionen.
(Foto: Bloomberg)
Eine europäische Abgabe nach dem Vorbild der deutschen Ticketsteuer soll die Probleme mindern. So soll die Steuer auf dem gesamten Flug bis ans Endziel und zurück gelten, auch wenn der Fluggast außerhalb Europas umsteigt. Die Einnahmen könnten in die Produktion des nachhaltigen Treibstoffs fließen, so die Idee der Luftfahrtindustrie.
Habeck schweigt, Wissing reagiert
Offenkundig verfing die Warnung nicht beim Bundeswirtschaftsministerium. Die drei Manager jedenfalls vermissen „eine aktive Strategie der Bundesregierung“ in den finalen Verhandlungen auf europäischer Ebene, wie sie schreiben. Auch habe Habeck ein zugesagtes Telefonat mit Spohr „leider abgesagt“. Die Haltung des Ministeriums führe „zu Verkehrsverlagerungen an den Bosporus und den Persischen Golf“, Deutschland drohe „Teile seiner logistischen Unabhängigkeit“ zu verlieren.
Zumindest bei einem Minister können sich die Manager der Unterstützung sicher sein: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker hatte die Branchenposition vergangene Woche in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags als Haltung des Ministeriums vorgetragen, wie Teilnehmer im Anschluss berichteten.
Es sei wichtig, die Beimischungsquote ohne Wettbewerbsverzerrungen zu erhöhen, hatte der Minister erklärt und angekündigt, sein Ministerium werde die Idee der Luftverkehrsabgabe auf europäischer Ebene voranbringen.
Wissings Sprecherin verwies auf Nachfrage darauf, zu einer möglichen Luftverkehrsabgabe auf EU-Ebene würden „die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“ laufen. Deutschland habe in der Ratsarbeitsgruppe der EU-Finanzminister in Brüssel „die Wiederaufnahme der Diskussion zur Einführung einer harmonisierten Luftverkehrsteuer auf EU-Ebene vorgeschlagen“.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck verwies darauf, dass die EU-Kommission ab 2027 alle fünf Jahre einen Bericht zu den Folgen der Beschlüsse vorlegen werde. Wenn nötig, werde es Anpassungen geben. Auch unterstütze die Regierung den Vorschlag des Europäischen Parlaments, Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen. Damit werde die Beimischung belohnt und Wettbewerbsverzerrung vermieden.
Das entsprechende Kontingent solle bis 2027 auslaufen. Danach plädieren die Nationalstaaten im EU-Umweltrat für „eine neue Form der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten des Emissionshandels“, wie der Sprecher weiter ausführte. So wolle Europa SAF bis 2030 mit Zertifikaten fördern. Die Bundesregierung stehe hinter diesem Plan, so der Sprecher weiter. Die kostenlose Zuteilung bleibe begrenzt, „da der Emissionshandel kein allgemeines Förderinstrument ist“.
Eine europäische Luftverkehrsabgabe scheint damit vom Tisch zu sein. Aktuell existiert eine nationale Luftverkehrsabgabe, die die Branche viele Jahre abgelehnt hat. Sie wurde 2010 eingeführt, um den Haushalt mit jährlich einer Milliarde Euro zu entlasten.
