Der SPD-Gesundheitsminister will die Liquidität der Pflegeversicherung bis in den Sommer sichern.
Berlin Mit einem Zuschuss für die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) höhere Beiträge im kommenden Jahr abwenden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, der am Donnerstag bekannt wurde. Der Zuschuss aus Bundesmitteln soll außerdem verhindern, dass die Pflegekassen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagengrenzen unterschreiten.
Grund für das Defizit sind pandemiebedingte Mehrausgaben in Pflegeheimen, die von der sozialen Pflegeversicherung getragen werden mussten. Darunter fallen Ausgaben für Hygiene, Personal und organisatorische Maßnahmen.
Bereits im April bekamen die Pflegekassen 1,2 Milliarden Euro vom Bund, hinzu kam ein regulärer Zuschuss von einer Milliarde Euro und im August ein Darlehen in gleicher Höhe. Ohne die Finanzspritzen hätten die Pflegeversicherungsbeiträge aller Wahrscheinlichkeit nach 2023 steigen müssen. Sie betragen aktuell 3,05 Prozentpunkte für Versicherte mit Kindern und 3,4 Prozentpunkte für Kinderlose.
Die Krankenkassen forderten derweil weitere Hilfen. Zwar könne durch die Zuschüsse die „drohende Zahlungsunfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung in diesem Jahr vermieden werden“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, am Donnerstag.
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Der jetzt beschlossene Zuschuss reiche aber nicht aus. Die Pflegeversicherung müsse „endlich nachhaltig finanziert werden, denn Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen mehr Sicherheit“. Die Bundesregierung verschiebe die Probleme in die Zukunft. „Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft gefährlich weit auseinander“, sagte Reimann. „Und das Darlehen zulasten der Beitragszahlenden muss schon im kommenden Jahr zurückgezahlt werden.“
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Reimann forderte deswegen unter anderem, die jährlichen Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds von derzeit 1,6 Milliarden Euro auszusetzen. Darin werden 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angespart, um Beitragsbelastungen in der Zukunft abzumildern.
Pflegerat warnt vor Mangelversorgung
Vertreter der Pflegebranche warnten derweil erneut vor zunehmend angespannten Zuständen im Pflegebereich. „Sollte die benötigte Unterstützung durch die Politik nicht kommen, wird pflegerische Versorgung in Zukunft nicht mehr ausreichend stattfinden“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, am Donnerstag zum Auftakt des Deutschen Pflegetages in Berlin.
Bei dem jährlichen Verbandstreffen beraten Vertreter der Branche und Experten über die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich. Der Pflegerat vertritt als Dachverband verschiedene Pflegeverbände.
Als größtes Problem wird immer wieder der Personalmangel genannt, der sich durch eine zunehmend alternde Bevölkerung voraussichtlich weiter verschärfen wird. Die Babyboomer versuchten jetzt ihre Eltern in den Heimen unterzubringen oder selbst zu versorgen, sagte Vogler. „Wir werden einen massiven Anstieg der Pflegebedürftigkeit bekommen.“ Der Pflegerat forderte, für bessere Arbeitsbedingungen, Ausbildungs- und Karrierewege sowie mehr Mitspracherechte für die Pflegebeschäftigten zu sorgen.
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