Die Unterdrückung der Uiguren in China ist unter anderem ein Auslöser für die neue Verordnung gegen Zwangsarbeit.
(Foto: imago images/Joerg Boethling)
Genf Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag einen vom Westen eingebrachten Antrag auf eine Debatte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen Uiguren und andere Muslime in Xinjiang abgelehnt. Damit hat Peking nach Ansicht von Beobachtern einen Sieg in dem Versuch errungen, weitere Untersuchungen zu vermeiden.
Im Rat für Menschenrechte gab es 19 Gegenstimmen, 17 Befürworter und elf Enthaltungen für den Antrag mehrerer westlicher Länder wie den USA, dass die Behandlung der muslimischen Minderheit erneut untersucht wird. Es ist erst das zweite Mal in der 16-jährigen Geschichte des Rates, dass ein solcher Antrag abgelehnt wurde.
Katar, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan lehnten den Antrag ab – Pakistan mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, China zu verärgern. Chinas Gesandter hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass der Antrag einen Präzedenzfall für die Überprüfung der Menschenrechtslage in anderen Ländern schaffen würde. “Heute ist China das Ziel. Morgen wird jedes andere Entwicklungsland ins Visier genommen werden”, sagte Chen Xu.
„Das ist eine Katastrophe. Das ist wirklich enttäuschend“, sagte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, dessen Mutter in einem Lager starb und dessen zwei Brüder vermisst werden. Das Auswärtige Amt sprach auf Twitter von einem schwarzen Tag für die Menschenrechte. “Menschenrechte gelten universell. Für die Menschen in Xinjiang und ihre Rechte werden wir uns weiter einsetzen.”
Das UN-Büro für Menschenrechte hatte am 31. August einen lange verzögerten Bericht veröffentlicht, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang festgestellt wurden. Auch westliche Regierungen beschuldigen Peking der Misshandlung von Uiguren, einer hauptsächlich muslimischen ethnischen Minderheit, die in der westlichen Region etwa zehn Millionen Menschen zählt. Dazu soll auch der massive Einsatz von Zwangsarbeit in Internierungslagern stehen. Die USA haben China des Völkermordes beschuldigt. Peking bestreitet vehement jegliche Übergriffe.
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