Die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen ist Teil der Expertenkommission.
(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)
Berlin Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die nach einer Lösung zur Dämpfung des hohen Gaspreisniveaus suchen soll, steht vor einem schwierigen Wochenende. Am Sonntag wollen die Expertinnen und Experten bei einer Klausurtagung ein erstes Ergebnis erarbeiten.
Das Kommissionsmitglied Karen Pittel sagte, sie halte ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich: Die Kommission werde zunächst eine „Kurzfristlösung“ zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten.
Anderen Kommissionsmitgliedern zufolge, die sich nicht öffentlich äußern wollten, sei zunächst auch nur eine erste Lösung für private Haushalte denkbar. In einem weiteren Schritt könnte die Kommission dann ein Konzept für die Wirtschaft vorlegen.
Dabei werde auch erwogen, eine Regelung für die Wirtschaft auf EU-Ebene zu initiieren. Das hätte den Vorteil, dass beihilferechtliche Fragen von vornherein mit geklärt werden könnten. Bei einer nationalen Lösung stehe man vor dem Problem, beihilferechtliche Probleme mit der EU-Kommission klären zu müssen.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Bei der Klausur an diesem Wochenende will die Kommission einen „belastbaren Vorschlag“ erarbeiten und im Anschluss der Politik übergeben. Er soll am Montag öffentlich vorgestellt werden. Die Bundesregierung plant, mit einer Gaspreisbremse mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so zu deckeln, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
„Spätestens übernächste Woche haben wir Klarheit“
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man werde sich „sofort und intensiv“ mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner könnte das einige Tage in Anspruch nehmen. „Kommende Woche, spätestens übernächste Woche haben wir da Klarheit“, sagte der FDP-Politiker am Freitag.
Kommissionsmitglieder berichteten, im Moment gebe es noch keine klar erkennbaren Lösungswege. Daher sei am Wochenende mit einer Marathonsitzung zu rechnen.
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und eine der drei Vorsitzenden der Kommission, beklagte den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. „Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar“, sagte sie.
Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. „Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall“, sagte sie. „Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken.“ Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.
Sparanreiz soll erhalten bleiben
Diskutiert wird aber auch ein pauschaler Abschlag auf den Gaspreis für alle von etwa drei oder vier Cent pro Kilowattstunde. Dies wäre vergleichsweise einfach umzusetzen. Allerdings wird in der Kommission befürchtet, dass der nötige Sparanreiz bei der Gasknappheit gerade im Winter dann zu gering wäre.
>> Lesen Sie hier: So verbrauchen Sie zu Hause weniger Erdgas
Als kaum kurzfristig umzusetzen gilt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Idee, einen Grundverbrauch an Gas zu subventionieren. Er hatte eine Größenordnung von 80 Prozent genannt. Für die übrigen 20 Prozent sollte dann der volle Marktpreis gültig sein, womit es einen klaren Sparanreiz gebe. Die Versorger hatten darauf hingewiesen, dass es für sie gerade in Mehrfamilienhäusern und bei Mietwohnungen kompliziert sei, den Verbrauch pro Haushalt zu erfassen. Dies sei kurzfristig nicht machbar.
Mehr: Kalter Entzug von russischem Gas – Deutschland droht ein Notstandswinter
