Oct 10, 2022
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Ukraine – Die Lage am Morgen: Putin spricht von „Terrorakt“ durch Kiew – USA entschärfen „Armageddon“-Warnung

Written by pinmin

Moskau/Kiew/Simferopol Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. „Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war“, sagte der Kremlchef am Sonntagabend. Bereits an diesem Montag könnte Russlands nationaler Sicherheitsrat eine Reaktion besprechen. Kiew hat eine Beteiligung an dem Anschlag nicht eingeräumt.

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das strategisch und symbolisch wichtige Herzensprojekt Putins schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew forderte nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die Vernichtung der Verantwortlichen. „Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein“, sagte Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntagabend in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. „Darauf warten die Bürger Russlands“, meinte er zudem vor einer Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Präsident Putin leiten wird.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB warf der Ukraine zudem mehr als 100 Angriffe auf russisches Staatsgebiet vor – allein seit Anfang Oktober. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 32 Ortschaften in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod beschossen worden, teilte die Behörde in Moskau mit. Damit habe die Zahl der Angriffe zuletzt deutlich zugenommen. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht.

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Selenskyj: Russland verhindert Verhandlungen durch Terror

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftige die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland. „Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. Sein Berater Mychajlo Podoljak schrieb mit Blick auf Putins Vorwürfe auf Twitter: „Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus.“

Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, in deren Folge nach letzten Erkenntnissen mehr als ein Dutzend Menschen starben. „Nein, es gibt nur einen Terrorstaat – und die ganze Welt weiß, wer er ist.“

Die Ukraine teilte zudem mit, in den vergangenen Tagen sieben Orte im weitgehend von Russland besetzten Gebiet Luhansk im Osten ihres Landes zurückerobert zu haben. Dazu zählten etwa die Dörfer Nowoljubiwka und Grekiwka, schrieb der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj.

USA: Bidens „Armageddon“-Warnung fußt nicht auf neuen Erkenntnissen

Die US-Regierung teilte unterdessen mit, keine Hinweise dafür zu haben, dass Putin eine Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen habe. Auch die Warnung von Präsident Joe Biden vor einem „Armageddon“ beruhe nicht auf neuen Erkenntnissen der Geheimdienste, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im US-Fernsehen.

„Was der Präsident zum Ausdruck brachte, war, dass angesichts der Vorgänge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der sehr unverantwortlichen und rücksichtslosen Äußerungen von Wladimir Putin in den vergangenen Tagen viel auf dem Spiel steht“, sagte Kirby. Biden hatte mit Blick auf Drohungen aus Moskau erklärt, die Welt habe seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden.

Krim-Brücke in Flammen

Die genauen Hintergründe sind noch unklar.


(Foto: IMAGO/UPI Photo)

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wieder an der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung angeschlossen. Die Hauptstromleitung war am frühen Samstagmorgen aufgrund von Beschuss beschädigt worden. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten sei das Kernkraftwerk am Sonntagabend wieder an die Stromversorgung angeschlossen worden, teilte die IAEA mit.

Was am Montag wichtig wird

Der Kreml hat für diesen Montag eine Sitzung Putins mit dem russischen nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Dort könnte eine Reaktion auf den Anschlag auf der Krim-Brücke besprochen werden.

Zudem beginnt die UN-Vollversammlung am Abend (deutscher Zeit) mit Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung in New York, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird unterdessen um 12.30 Uhr zum zehnten Mal ihren Menschenrechtspreis vergeben. Nominiert sind in diesem Jahr unter anderem der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza und die ukrainische Vereinigung „5 AM Coalition“, die sich der Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen verschrieben hat.



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Politik

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