Berlin Üblicherweise versuchen Parteivorsitzende am Tag nach einer Wahl, eigene Siege groß- und Niederlagen kleinzureden. Doch bei SPD und Grünen war am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen alles anders: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Chef Omid Nouripour wurden bei ihren Pressekonferenzen jeweils zum Abschneiden einer anderen Partei befragt: der FDP.
Sozialdemokraten und Grüne beschäftigte vor allem eine Sorge: Was bedeutet das Wahldebakel der Liberalen für die Stabilität des rot-grün-gelben Bündnisses im Bund? Schließlich war Niedersachsen nach einer Serie von Wahlniederlagen für die FDP ein neuer Tiefpunkt. Die Liberalen flogen mit 4,7 Prozent nach knapp 20 Jahren aus dem niedersächsischen Landtag. In der Partei machen dafür viele die Ampelkoalition im Bund verantwortlich, die bei der liberalen Wählerbasis unbeliebt sei.
In der SPD hatte man aus purem Eigennutz gehofft, die Liberalen würden in Niedersachsen halbwegs ordentlich abschneiden. Denn sonst, so die Befürchtung in der Partei, könnten Lindners Alleingänge noch zunehmen. Klingbeil sagte, er verstehe die Lage der FDP, auch die SPD habe ja schon solch schwierige Zeiten durchlebt. Die Ampelkoalition in Berlin sieht der SPD-Chef nach der Wahlschlappe der FDP jedoch nicht in Gefahr. „Ich mache mir keine Sorgen um die Regierungsfähigkeit der Ampel oder eines einzelnen Partners der Ampel.“
Auch Nouripour beschwichtigte. Intern herrsche eine gute Stimmung in der Koalition, man müsse sie nur noch mehr nach außen tragen, sagte der Grünen-Chef. Und fügte hinzu: „Wenn die FDP nachjustieren möchte, sind wir bereit zu Gesprächen.“
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Genau das hatte FDP-Chef Christian Lindner gefordert. Er sieht das Regierungsbündnis im Bund unter Druck. „Die Ampel hat an Legitimation verloren“, sagte der Bundesfinanzminister. Er verwies darauf, dass nicht nur die FDP eine schmerzliche Niederlage einstecken musste. Die Verluste von Sozialdemokraten und Liberalen seien zusammen größer als die Stimmengewinne der Grünen. „Insgesamt hat die Ampel eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen“, sagte der FDP-Vorsitzende nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.
Lindner will eine Neuausrichtung der Ampel
Mit dem Warnschuss für die gesamte Ampel forderte Lindner nun die Koalitionspartner zu einer Neuausrichtung auf. Aus seiner Sicht sollen dabei die „Positionslichter“ der FDP deutlich sichtbarer werden. Es brauche eine neue Balance zwischen ökologischem Umbau, sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft. Für Letzteres sieht Lindner die FDP zuständig.
Schon am Wahlabend wurde deutlich, wie tief der Frust bei vielen Liberalen sitzt. Nicht nur Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte am Sonntagabend seinem Unmut über die nicht enden wollenden Ausgabenwünsche der Koalitionspartner Luft. SPD und Grüne profilierten sich auf Kosten seiner Partei, sagte er und sprach von einem anhaltenden Unbehagen der FDP-Anhänger mit der Koalition im Bund.
Das Desaster in Hannover rief auch ungute Erinnerungen an die 90er-Jahre hervor, als die Partei unter Hans-Dietrich Genscher nur noch in vier Landtagen vertreten war. „Wenn es so weitergeht, laufen wir Gefahr, wieder eine Dame ohne Unterleib zu werden“, fürchtet ein Vorstandsmitglied. Vor allem die mittelständische Wirtschaft, eine Kernklientel der FDP, werde sträflich vernachlässigt. Die kleinen und mittleren Unternehmen würden der FDP vorwerfen, dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht in den Arm zu fallen, etwa bei der mittlerweile wieder abgesagten Gaspreisbremse. „Am Ende wird nicht Habeck, sondern die FDP für dessen Fehler abgestraft“, so die Einschätzung der Lage.
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Im FDP-Parteipräsidium herrschte nach Angaben von Teilnehmern weitgehend Einigkeit, dass die FDP ihre Positionen in der Ampel noch stärker betonen und durchsetzen sollte. Zugleich wurde aber die Frage diskutiert, wie weit das gehen darf. Denn Blockaden und Dauerstreit innerhalb der Ampel würden der FDP auch nicht gut bekommen, so die Befürchtung.
FDP-Chef setzt auf „erfolgreiches Regierungshandeln“
Lindner warnte seine Partei jedenfalls vor panischen Attacken. „Die Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln“, sagte er. Der Forderung einiger Liberaler, notfalls die Ampelkoalition zur Disposition zu stellen, erteilte der FDP-Chef eine deutliche Absage. „Ich führe die FDP“, lautete seine Antwort auf die Frage nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei.
In einer parteiinternen Analyse wird davon abgeraten, aus der Koalition auszusteigen. „Wir dürfen jetzt nicht die Segel streichen“, heißt es dort. Der Grund liegt danach allerdings in rein strategischen Gründen. Die Alternative wäre nur eine Koalition mit Union und Grünen. Da sei aber die Ausgangslage nicht besser als in der Ampelkoalition, schreiben die Strategen. Bei Neuwahlen würde sicherlich nicht ein schwarz-gelbes Bündnis mit Friedrich Merz und Christian Lindner als Sieger vom Platz gehen.
Die gesamte FDP-Führung fürchtet, dass Drohungen mit einem Koalitionsbruch der Partei erst recht schaden würden. Mitten in der Krise hätte dafür kaum jemand Verständnis, die Liberalen würden wie Hasardeure erscheinen. „Wir setzen das gute Regieren in der Bundesregierung weiter fort“, sagte Lindner. Es gehe darum, „Schaden vom Land abzuwenden“.
Bei SPD und Grünen vernahm man diese Worte mit Erleichterung. Er erwarte keine liberale Panikreaktion infolge des Wahldesasters, so Klingbeil. „Die Antwort darauf ist nicht, dass wir uns beharken, sondern die Antwort ist, dass wir uns unterhaken.“ Der SPD-Chef rief dazu auf, den offenen Streit der vergangenen Wochen zu beenden. Man müsse zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückkehren, die im Zeichen eines gemeinsamen Aufbruchs gestanden hätten. „Das ist am Ende das Beste für dieses Land, wenn die Regierung vernünftig zusammenarbeitet, und deswegen erwarte ich das.“
Die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll und fokussiert, betonte auch Grünen-Chef Nouripour. Er gehe nicht davon aus, dass die FDP der Koalition nun „Sand ins Getriebe streuen“ werde. Ein Szenario, in dem die Liberalen die Koalition verlassen, sei „nicht wünschenswert – in solchen Zeiten ganz und gar nicht“.
Doch neben den offiziellen Äußerungen sind auch kritische Stimmen zu hören. Einige Grüne sind verärgert darüber, dass Lindner die Schuld für die Niederlage in Niedersachsen auf die Ampelkoalition schiebt. Die FDP habe sich bei vielen Themen – etwa in der Coronapolitik und bei der Schuldenbremse – im Koalitionsbündnis durchgesetzt. „Nicht die Ampel ist ein Ausfall, sondern Teile der FDP“, sagt ein Grüner.
Auch in der SPD findet man, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen sehr viel Rücksicht auf den liberalen Koalitionspartner genommen habe – manche in der SPD sagen zu viel. Weitere Zugeständnisse an die Liberalen halten sie für kaum möglich.
Konflikt um die Atomkraft bleibt ungelöst
Und auch Grünen-Chef Nouripour wollte nur sagen, wo den Liberalen nicht entgegenkommen wird. Die Forderungen aus der FDP, das Nein zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke aufzugeben, wies er erneut zurück. „Laufzeitverlängerung ist keine Option“, sagte Nouripour. In der Ampelkoalition sei eine Einsatzreserve für die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim bis ins Frühjahr 2023 zur Stabilisierung des Stromnetzes vereinbart. „Das ist das, was wir hoffentlich sehr bald miteinander auf den Weg bringen werden“, sagte Nouripour.
Wie genau die FDP angesichts dieser Widerstände ihre Anliegen in der Ampelkoalition in Zukunft durchsetzen will, erklärte Lindner nicht. Darüber werde man beraten. „Wir nehmen uns Zeit“, sagte Lindner. Gleichzeitig erneuerte er die Forderung, in der Energiekrise auch die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. „Die FDP ändert ihre sachliche Einstellung nicht“, betonte Lindner. Er verwies auf Studien, denen zufolge der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Strompreis deutlich senken könnte.
Im niedersächsischen Wahlkampf hatten die Liberalen stark auf das Thema Atomkraft gesetzt. Nach der Niederlage wollen sie daran festhalten. „Das ist nicht Politik“, sagte Lindner, „sondern Physik.“
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