Der Bundesvorsitzende der CDU sucht nach der richtigen Strategie nach der Wahlniederlage in Niedersachsen.
Berlin Es war eine markige Ankündigung. Unter ihm als Vorsitzender könne die CDU die AfD „halbieren“, kündigte Friedrich Merz bei seiner gescheiterten Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz Ende 2018 an. Vier Jahre später ist Merz CDU-Vorsitzender.
Doch die AfD hat er nicht halbiert, sie hat sich vielmehr nahezu verdoppelt, zumindest in Niedersachsen. Dort sprang die AfD am Sonntag auf 10,9 Prozent, während die CDU mit 28,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1955 einfuhr.
Merz reagierte am Montag auf das desaströse Ergebnis in Niedersachsen mit einer personellen Neuaufstellung. Der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig wird abgelöst und durch den früheren Manager Christoph Hoppe ersetzt.
Merz betonte, er habe sich schon vor längerer Zeit entschieden, die Geschäftsführerposition neu zu besetzen – unabhängig vom Wahlausgang in Niedersachsen. Ab sofort werde er wieder sehr viel intensiver die „Arbeit in der Partei“ angehen, erklärte Merz.
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Zu dieser Arbeit gehört auch der richtige Umgang mit der AfD. Die Rechtspopulisten gewinnen in der Krise immer mehr an Zulauf, nicht nur in Niedersachsen.
In der CDU sieht man die Verantwortung dafür bei der Ampelkoalition. So sagt CDU-Parteivize Carsten Linnemann: „Das Nichtagieren der Ampel in Sachen spürbarer Entlastung sorgt nach sieben Monaten Krieg für Frust in der Bevölkerung. Auch das lässt viel Raum für Proteststimmen.“
In der Ampel sieht man die Verantwortung dagegen bei Merz. Mit seinen Äußerungen, ukrainische Kriegsflüchtlinge würden „Sozialtourismus“ betreiben, habe er Wähler in die Arme der AfD getrieben.
Zwischen Mainstream und rechtem Rand
Die umstrittenen Äußerungen zeigen das Dilemma, in dem Merz steckt. Äußert er sich so, wird ihm vorgehalten, das Spiel der AfD mitzuspielen. Auf der anderen Seite halten ihm Kritiker vor, etwa mit der Einführung einer Frauenquote in der CDU sich zu sehr dem linken Mainstream anzubiedern.
Fest steht: Merz scheint jedenfalls nicht die Zugmaschine zu sein, die sich die Partei erhofft hat. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap sind nur 23 Prozent der Befragten mit seiner Politik zufrieden. Merz zeigte sich aber kämpferisch. Die Wahl in Niedersachsen sei „ein Rückschlag“, sagt er. Aber er lasse sich überhaupt nicht entmutigen. „Im Gegenteil, es ist uns Ansporn, jetzt noch intensiver auch in den politischen Themen zu arbeiten.“ dhs/mgr
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