Zuletzt hat der türkische Präsident erneut auf einen EU-Beitritt der Türkei gepocht. Die EU-Komission hat einen Bericht über die Türkei veröffentlicht. Das Ergebnis, die Türkei wird undemokratischer.
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Brüssel Die Türkei kommt auf dem Weg in die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission weiter nicht voran. „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weist gravierende Mängel auf“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der demokratische Rückschritt habe sich zuletzt fortgesetzt. „Die Beitrittsverhandlungen stehen weiter still“, sagte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi.
Die Justiz gehe weiter systematisch gegen Oppositionspolitiker vor, der Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft nehme weiter zu und im Kampf gegen Korruption habe es keinen Fortschritt gegeben, heißt es in dem Bericht.
Zudem kritisiert die EU-Kommission, dass die Türkei sich bislang nicht den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine angeschlossen habe. Stattdessen habe Ankara den Handel mit Russland noch ausgebaut. Außerdem verweist der Bericht auf Spannungen mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern. Die Türkei müsse die Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Länder respektieren.
