Die Bundesaußenministerin verurteilt die Gewalt im Iran.
Luxemburg Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg mit.
Damit werde auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.
Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet, Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen zu wollen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Die Betroffenen sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem können auch Vermögen eingefroren werden.
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Der Sittenpolizei wird laut EU-Amtsblatt vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.
Hintergrund des Vorgehens der EU ist die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.
Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ von der Sittenpolizei festgenommen worden war.
EU: Mahsa Aminis Tod war Folge von Gewalt und Misshandlung
Zum Tod von Mahsa Amini heißt es im Amtsblatt, die junge Frau sei am 13. September willkürlich verhaftet worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß getragen habe. Dann sei sie für einen „Erziehungs- und Orientierungskurs“ in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schließlich zu ihrem Tod am 16. September geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.
Baerbock sagte am Montag, im Iran würden Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, „die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben“.
Die Behörden gehen brutal gegen die Demonstranten vor.
Weitere Sanktionen sind nach Angaben von Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, würden weitere Sanktionspakete folgen.
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Konkret sprach sie auch den verheerenden Brand am Wochenende im berüchtigten Ewin-Gefängnis an. Nach jüngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll ein Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.
Atomgespräche mit Iran stocken
Keine Fortschritte erwartet die Europäische Union derzeit bei den Gesprächen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. „Das ist schade, weil wir uns sehr, sehr angenähert hatten“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg vor Beginn des EU-Außenministertreffens. Die Beratungen mit dem Iran seien in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten, fügte er hinzu.
Im Sommer hatte die EU einen Vorschlag unterbreitet, um das Abkommen zu retten. Mit ihm soll verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Ausgehandelt wurde es 2015 von den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran.
2018 jedoch hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und US-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Der Iran begann daraufhin seinerseits wie angekündigt, gegen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verstoßen, was die Wiederbelebung des Abkommens erschwert. Die Regierung in Teheran bestreitet seit jeher, nach Atomwaffen zu streben und erklärt, sie wolle die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen.
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