Oct 18, 2022
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Bürokratie: EU-Kommission legt ihr Programm für 2023 vor – scharfe Kritik von Union und FDP

Written by Carsten Volkery


Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin plant neue Belastungen für Unternehmen.


(Foto: REUTERS)

Brüssel Trotz der drohenden Wirtschaftskrise in Europa plant die EU-Kommission neue Belastungen für Unternehmen. In ihrem Arbeitsprogramm für 2023, welches die Behörde am Dienstag vorstellt, kündigt sie 43 neue Initiativen an. Das sind elf mehr als im vergangenen Jahr.

Damit ignoriert die Kommission Forderungen nach einem Aufschub für neue Gesetze, solange die Krise andauert. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht unter anderem eine lange geplante Revision der Chemikalienrichtlinie Reach, ein neues Strommarktdesign und Initiativen zur Abfallreduzierung sowie Emissionssenkungen vor.

Auch will die Behörde angesichts der gestiegenen finanziellen Belastungen infolge des Ukrainekriegs prüfen, ob der EU-Haushalt noch angemessen ist oder vergrößert werden muss. Des Weiteren werden neue Tierschutzgesetze sowie eine Regulierung für den Hochgeschwindigkeitszug Hyperloop von Tesla-Chef Elon Musk angepeilt.

Union und FDP übten scharfe Kritik an dem Programm. Dass die Kommission mitten in der Krise den Firmen neue Belastungen zumute, sei „wie von einem anderen Stern“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. „Die Welt brennt, und die Kommission betreibt business as usual“, sagte sein CSU-Kollege Markus Ferber.

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Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner stimmte zu: „Man würde angesichts der aktuellen Lage erwarten, dass die Kommission auch mal was zurückstellt.“ So etwas wie die Hyperloop-Regulierung sei immerhin ganz „charmant“, schließlich gehe es darum, eine Zukunftstechnologie nach Europa zu holen. Aber insbesondere bei den Klimaschutzplänen könne man schauen, „ob jede Ambition praktikabel ist.“

In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im September versprochen, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Dazu findet sich im Arbeitsprogramm jedoch wenig Konkretes.

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Unter anderem will die Kommission die Richtlinie zum Zahlungsverzug überarbeiten, weil nicht bezahlte Rechnungen ein wesentlicher Faktor bei vielen Firmeninsolvenzen sind. Auch soll jede neue Maßnahme auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Drei neue Gesetze rein, ein altes raus

Doch zeigten sich Vertreter des Mittelstands enttäuscht. „Unter dem Strich sehe ich keine Entlastung hier“, sagte Tim Geier vom Mittelstandsverbund ZGV. Es sei zu befürchten, dass die Bürokratie weiter steige.

Hinzu komme, dass bereits beschlossene Regelwerke wie das Lieferkettengesetz und die Taxonomie noch umgesetzt werden müssten. Von der Leyens konservativer Parteifreund Ferber kommt zu dem Schluss: „Von Versprechen der Kommissionspräsidentin, den Mittelstand zu entlasten, ist nichts übrig geblieben.“

Gestaltungseifer bei der EU

Im vergangenen Jahr wurden in der Europäischen Union 1900 neue Rechtsakte beschlossen.



(Foto: dpa)

Ein weiteres Versprechen von der Leyens war die „One in, one out“-Regel. Das heißt, für jedes neue Gesetz sollte mindestens eine Regel abgeschafft werden.

Im vergangenen Jahr seien 1900 neue Rechtsakte beschlossen und nur tausend abgeschafft worden, sagte CDU-Politiker Pieper. In diesem Jahr nähere man sich der Quote drei zu eins. „Die Statistik spricht eine deutliche Sprache.“ Die Kommission hingegen argumentiert, dass man dabei berücksichtigen müsse, dass sie von den Mitgliedstaaten auch immer neue Kompetenzen zugewiesen bekomme.

Der Gestaltungseifer der Brüsseler Behörde erklärt sich auch damit, dass ihre Amtsperiode im November 2024 endet. Im Frühjahr 2024 ist obendrein noch Europawahl, das heißt: Was bis dahin nicht beschlossen ist, wird nicht mehr Gesetz.

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In einzelnen Punkten kommt das Arbeitsprogramm den Wirtschaftsforderungen entgegen: So soll die neue Chemikalienrichtlinie nun erst im vierten Quartal 2023 vorgestellt werden. Verbraucher- und Umweltschützer hatten auf schnelleres Handeln gedrängt.

„Die Kommission knickt ein vor der Chemielobby und vor den Konservativen im Europaparlament“, kritisierte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. Ferber hingegen warnte, dass die Novelle im Umweltausschuss des Parlaments und von den Umweltministern verhandelt werde. „Da ist garantiert, dass sie nicht besser wird.“

Die geplante Strommarktreform hingegen findet grundsätzlich Beifall. „Alles, was aus der Krise führt, muss jetzt losgehen“, sagte Pieper. 

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