Seit deren EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien und Bulgarien Justiz und Rechtsstaat wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission.
Straßburg Das EU-Parlament fordert den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer entsprechenden Resolution am Dienstag in Straßburg zu. Die beiden Länder sind zwar EU-Mitglieder, aber kein Teil des Schengen-Raums. Der Ausschluss sei diskriminierend und hindere den EU-Binnenmarkt, hieß es in einer Mitteilung des EU-Parlaments.
Seit dem EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien und Bulgarien Justiz und Rechtsstaat wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder.
Am Montag wurde in Rumänien eine umstrittene Justizreform verabschiedet, die dazu führen soll, dass die EU-Kommission den Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den seit langem angestrebten Beitritt des Landes zur Schengen-Zone beseitigen.
