Oct 21, 2022
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Großbritannien: Truss ist Geschichte – Wie geht es jetzt weiter?

Written by pinmin

Nach dem Rücktritt bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels.

Für die größten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson. Die „Times“ schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im „nationalen Interesse“. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Der 58-Jährige sei nicht der Typ, um das Image der Partei wiederherzustellen, sagte der Tory-Abgeordnete Crispin Blunt am Freitag dem Sender Sky News. Der Parlamentarier Roger Gale kündigte an, er werde aus der Partei austreten, wenn Johnson wieder in die Downing Street einziehe.

Erstes Kabinettsmitglied für Johnson-Rückkehr

Der britische Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg hat sich als erstes Kabinettsmitglied für eine Rückkehr Boris Johnsons ins Amt des Premierministers ausgesprochen. „I’m backing Boris“ („Ich unterstütze Boris“) twitterte der als exzentrisch geltende Brexit-Hardliner am Freitag. Seinen Tweet versah er zudem mit dem Hashtag #BORISorBUST (zu Deutsch etwa: Boris oder kaputtgehen).

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Ex-Kulturministerin Nadine Dorries, eine Vertraute Johnsons, nannte den früheren Premier einen Siegertypen. Sky News zitierte ein Kabinettsmitglied mit den Worten, dass Johnson in der Lage sei, die für eine Kandidatur nötigen Stimmen von 100 Tory-Abgeordneten zu erreichen.

Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit.

Innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen.

Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie am Donnerstag ihren Rücktritt an.

Was ist nun geplant?

Truss hatte sich im Sommer in einem wochenlangen Wahlprozess durchgesetzt. Dabei hatte die konservative Parlamentsfraktion zwei Kandidaten gekürt: außer Truss noch Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Das letzte Wort hatte die Parteibasis in einer Stichwahl – und entschied sich für Truss.

Rishi Sunak und Liz Truss (Bild aus dem Tory-Wahlkampf 2022)

Der Ex-Finanzminister genießt die größte Zustimmung innerhalb der konservativen Fraktion.



(Foto: dpa)

Ein ähnlicher Ablauf ist auch jetzt geplant, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees ankündigte. Allerdings soll die Entscheidung bereits deutlich schneller fallen, innerhalb einer Woche.

Die Nominierten sollen am Montag feststehen, dann stimmt die Fraktion ab, bis zwei Kandidaten übrig bleiben – und spätestens bis Freitag entscheiden dann die Parteimitglieder in einer Online-Runde über die Siegerin oder den Sieger.

Wer sind die Favoriten?

An der Ausgangslage vom Sommer hat sich wenig geändert. Kurz nach Truss’ Rücktritt wurden die Namen von Ex-Finanzminister Sunak und Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, genannt.

Sie waren bei der parteiinternen Abstimmung hinter Truss auf den Plätzen zwei und drei gelandet.

Als Möglichkeit gilt, dass sie eine Art Dreierbündnis mit dem amtierenden Schatzkanzler Jeremy Hunt führen, der im Sommer ebenfalls kandidiert hatte, aber nun eine Bewerbung für die Downing Street ausgeschlossen haben soll. In diesem Szenario würde Sunak neuer Premierminister und Mordaunt würde ins Außenministerium wechseln. Hunt bliebe Finanzminister.

Warum könnte das ein Problem sein?

Eine solche Lösung gilt als rotes Tuch für den rechtskonservativen Teil der Konservativen Partei. Dieser Flügel hat zuletzt immer stärker an Gewicht gewonnen und Truss letztlich auch in die Downing Street gehievt. Es gilt daher als nicht ausgeschlossen, dass diese Seite eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufstellt.

Als mögliche Bewerberin gilt Suella Braverman, die am Mittwoch von Truss als Innenministerin aus dem Amt gedrängt wurde. Die Hardlinerin hatte sich in den vergangenen Tagen entsetzt gezeigt, dass Truss ihren Wirtschaftskurs nach Kritik über den Haufen warf und zudem mit rechtspopulistischen Aussagen zur Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt.

Suella Braverman

Die Ex-Innenministerin war zuletzt durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen.



(Foto: dpa)

Und wer ist noch im Rennen?

Die Hinweise verdichten sich, dass der Vorgänger von Truss versuchen könnte, auch ihr Nachfolger zu werden. Wie die Zeitungen „Times“ und „Telegraph“ übereinstimmend berichteten, erwägt Boris Johnson eine Kandidatur. Der 58-Jährige hatte bei seinem eigenen Rücktritt Anfang Juli deutlich gemacht, dass er nicht aus freien Stücken zurückzieht.

Mehrere Abgeordnete sprachen sich bereits für Johnson aus, obwohl noch immer eine parlamentarische Untersuchung wegen der „Partygate“-Affäre gegen ihn läuft. Beim Wettanbieter Ladbrokes wird eine Johnson-Rückkehr hoch gehandelt, bei der Parteibasis ist er äußerst beliebt. Andererseits warnen auch Tory-Abgeordnete vor dem Ex-Premier, in der Wählerschaft wird er äußerst kritisch gesehen.

Viele hielten ihn für einen Lügner, betonte der – nicht verwandte – Meinungsforscher James Johnson.

Warum wird es vermutlich keine vorgezogene Neuwahl geben?

Die Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl werden immer lauter, die Oppositionsparteien fordern dies bereits seit Johnsons Aus. Eigentlich steht die nächste reguläre Parlamentswahl für 2024 im Kalender, spätester Termin ist der Januar 2025.

Aber angesichts der wochenlangen Turbulenzen und der Tatsache, dass weniger als 0,3 Prozent aller Wahlberechtigten erneut über das wichtigste politische Amt entscheiden sollen, ist der politische Druck nun immens. Doch die Konservativen wollen eine Neuwahl um jeden Preis vermeiden, wie der Politologe Mark Garnett sagt.

Denn aktuelle Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Oppositionspartei Labour voraus. Zahlreiche Tory-Abgeordnete dürften in diesem Fall ihre Mandate verlieren.

Mehr: Selbst erzkonservative Zirkel bewerten den Brexit neu – Fünf Lehren aus dem Chaos in Großbritannien



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Politik

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