Berlin, Brüssel Im Kampf gegen Luft- und Wasserverschmutzung will die EU-Kommission schärfere Grenzwerte durchsetzen. Sie brachte dafür am Mittwoch drei Gesetzentwürfe auf den Weg, mit denen unter anderem die Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbiert würden.
Die Kommission reagiert damit auch auf schärfere Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation, die diese im vergangenen Jahr veröffentlicht hatte. „Luftverschmutzung ist die größte Umwelt-Bedrohung für unsere Gesundheit. Die Folgen sind für Kinder, ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen am schlimmsten“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius zu Reuters.
Luftverschmutzung sei für rund 300.000 vorzeitige Todesfälle in Europa jedes Jahr verantwortlich. Mit den strengeren Richtlinien könnten über die nächsten zehn Jahre 70 Prozent dieser Fälle vermieden werden, sagte Sinkevicius.
Mit den Vorschlägen sollen neue Standards bis 2030 gesetzt werden. Bis 2050 soll die Luft-Verschmutzung etwa durch Feinstaub praktisch auf Null gedrückt werden.
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Feinstaub gilt als größtes Problem in Deutschland für die Luft. Verursacht wird er unter anderem durch Holz-Öfen und Kamine oder durch Reifenabrieb. Die Mikro-Partikel verursachen Atemwegserkrankungen, Herz-Probleme oder Krebs.
Die Deutsche Umwelthilfe lobte den Vorstoß der Kommission. Wichtig sei auch, dass die EU-Kommission den Menschen das Recht auf Schadenersatz zubillige, wenn ein Land die Richtwerte nicht einhalte. Allerdings blieben die Grenzwerte hinter den Empfehlungen der WHO zurück. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) solle die Vorschläge daher schon bis 2025 umsetzen.
Das Bundesumweltministerium wollte keine Einschätzung der Vorschläge abgeben und diese zunächst analysieren. Es verwies zudem darauf, dass sie erst in den 30er Jahren voll greifen sollten und bis dahin ohnehin viel gemacht werde, um die Luftqualität weiter zu verbessern.
Luft hat sich verbessert – aber Feinstaub bleibt ein Problem
Die Luft in Europa hat sich über die vergangenen zehn Jahre verbessert. Stickoxide etwa durch Diesel-Fahrzeuge sind mittlerweile weitgehend unter Kontrolle. In den kommenden Jahren wird hier – anders als beim Feinstaub – mit einem weiteren deutlichen Rückgang gerechnet.
Gegen die Wasserverschmutzung will die EU-Kommission vorgehen, indem die chemische und pharmazeutische Industrie an den Kosten für die Reinigung des Abwassers beteiligt wird. Produkte dieser Branchen sorgen für erhebliche Probleme in Klärwerken. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sprach von einem lang ersehnten Paradigmenwechsel. „Vorsorge ist besser als Nachsorge und günstiger. Genau das macht die Kommission, indem sie die Herstellerverantwortung in der Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie verankert“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht.
Die Vorschläge müssen vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.
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