Oct 26, 2022
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Hamburger Hafen: Scholz lässt Kritik an China-Einstieg bei Containerterminal zurückweisen

Written by pinmin


Olaf Scholz

Cosco darf einen Anteil von 25 Prozent am Terminal erwerben.



(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an der Entscheidung zum chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen zurückweisen lassen. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch, der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern „lediglich“ um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal. Die verhältnismäßig geringe Beteiligung eröffne keine strategischen Einflussmöglichkeiten des chinesischen Unternehmens.

Scholz sei sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe aber in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit, so die Sprecherin. Die Entscheidung habe keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.

Das Bundeskabinett hatte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben – statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.



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