Washington US-Präsident Joe Biden hat die extremistische Rhetorik von US-Republikanern für politisch motivierte Gewalt verantwortlich gemacht. Vorangegangen war eine brutale Attacke auf Paul Pelosi, der mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verheiratet ist.
„Das ist verachtenswert“, kommentierte Biden in Philadelphia beim jährlichen Unabhängigkeitsdinner der Pennsylvania Democratic Party. „Es darf dafür keinen Platz in Amerika geben. Es gibt zu viel Gewalt, politische Gewalt. Zu viel Hass. Zu viel Gift.“
Biden zog Parallelen zwischen verbaler und physischer Gewalt, er gab extremen Republikanern eine Mitschuld an solchen Verbrechen. „Wenn eine Partei über gestohlene Wahlen sprechen kann und behauptet, dass Covid eine Lüge ist, dass überhaupt alles ein Haufen Lügen ist – wie kann das keine Auswirkungen auf Menschen haben? Wie kann das nicht das politische Klima beeinflussen?“
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Der Präsident sagte, er habe mit Nancy Pelosi gesprochen und ein Flugzeug für sie arrangiert, um von Washington nach San Francisco zu ihrem Ehemann fliegen zu können. „Sie sagte, es gehe ihm gut“, so Biden. „Er scheint auf dem Weg der Besserung zu sein, er ist guter Dinge.“
Obama: „Ich verstehe die Angst der Leute“
Ähnlich äußerte sich Vizepräsidentin Kamala Harris. „Das war ein Akt extremer Gewalt. Wir leben in einer Zeit, in der so viele Diskussionen von Hass und Spaltung angeheizt werden“, sagte Harris am Freitag. „Es ist wichtig, bei Meinungsverschiedenheiten über die Politik einen öffentlichen Diskurs zu führen. Aber was wir in letzter Zeit gesehen haben, ist so niederträchtig. Ich denke, dass das unter der Würde und der Intelligenz des amerikanischen Volkes liegt“.
Angriff auf Ehemann von Nancy Pelosi
Wie sehr die Attacke den laufenden Wahlkampf in den USA beeinflusst, zeigte sich an einem Auftritt von Ex-Präsident Barack Obama. Er tourt gerade für einige Auftritte durch die USA, um demokratische Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. In Georgia widmete er einen Teil seiner Rede der „Erosion der zivilen Auseinandersetzung“ im Land.
„Ich möchte mir einen Moment Zeit nehmen, um ein Gebet für einen meiner Freunde, Paul Pelosi, zu sprechen“, sagte Obama vor Zehntausenden Menschen in Atlanta. Politik werde „immer erregter, immer hitziger“, so der Ex-Präsident.
Obama sieht die sozialen Netzwerke in der Mitverantwortung. „All dies wurde verstärkt…auf Plattformen, die Konflikte und Kontroversen oft profitabler finden als Fakten und Wahrheit. Ich verstehe, warum die Leute Angst haben.“
Die digitalen Plattformen gehen unterschiedlich mit dem Moderieren von Meinungen und Hassbeiträgen um. In dieser Woche hatte Tesla-Chef Elon Musk seine Übernahme von Twitter finalisiert und Reformen angekündigt.
US-Behörden rechnen mit Gewalt am Wahltag
Am selben Tag, an dem Paul Pelosi angegriffen wurde, gaben US-Behörden einen neuen, alarmierenden Report heraus. Die US-Regierung warnt darin vor einer „erhöhten Bedrohung“ für die Zwischenwahlen am 8. November, die durch einen Anstieg des sogenannten „inländischen gewaltbereiten Extremismus“ angeheizt würden, berichtete der Sender CBS News.
Potenzielle Ziele für Gewalttaten seien „Kandidaten, die für öffentliche Ämter kandidieren, gewählte Beamte, Wahlhelfer, politische Kundgebungen, Vertreter politischer Parteien, ethnische und religiöse Minderheiten oder als solche wahrgenommene ideologischen Gegner“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.
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Rund um den Wahltag gehe Gefahr aus von „Einzeltätern, die wahlbezogene Themen nutzen, um Gewalt zu rechtfertigen“, und die sich zum Teil auf die Verschwörungstheorie berufen, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 manipuliert waren – eine Lüge, die von Ex-Präsident Donald Trump und Dutzenden Kandidatinnen und Kandidaten der Zwischenwahlen verbreitet wird.
Allein die hauseigene Polizei des Kongresses hat im vergangenen Jahr einen „starken Anstieg“ der Drohungen gegen Mitglieder des Kongresses gemeldet. Die US-Behörden halten es laut des Reports für plausibel, dass Extremisten nach der Wahl staatliche und lokale Regierungsgebäude angreifen könnten, um die Stimmenauszählung zu sabotieren.
Die Demokratin Pelosi ist häufiges Ziel verbaler Attacken der politischen Rechten in Amerika. Ex-Präsident Trump nennt sie seit Jahren immer wieder „Crazy Nancy“ („verrückte Nancy“) und machte sie über die Jahre zu einer Hassfigur für seine Anhänger. Bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hatten Trumps Anhänger nach Pelosi gesucht und ihr Büro verwüstet.
Am Freitag verurteilten prominente Republikaner wie Ex-Vizepräsident Mike Pence und der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Attacke. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, soll privat Kontakt zu Pelosi aufgenommen haben. Trump postete bei seiner Twitter-Kopie Truth Social, äußerte sich aber nicht zu dem Angriff.
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