Oct 29, 2022
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Ukraine-Krieg: Russland setzt Abkommen für ukrainische Getreideexporte aus – USA kritisieren neue Blockade

Written by pinmin

Moskau/Kiew Nach einem Drohnenangriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat Moskau das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die „Terroranschläge“ auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei dem Drohnenangriff am frühen Samstagmorgen war nach russischen Angaben unter anderem ein Minenräumschiff beschädigt worden. Moskau machte die Ukraine dafür verantwortlich.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Deckung des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstagabend mit. Dabei sei am Samstag die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschossen worden.

Im Zusammenhang mit diesen Attacken, die die Ukraine unter Anleitung britischer Spezialisten ausgeführt habe, könne die russische Seite nicht mehr die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland könne deshalb seine Teilnahme an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen nicht mehr halten – und setze sie deshalb für unbestimmte Zeit aus.

Zugleich kündigte das Ministerium an, gemeinsam mit anderen russischen Behörden Maßnahmen gegen die britischen Spezialisten zu ergreifen, die an dem „Terroranschlag“ im Schwarzen Meer beteiligt gewesen seien. Großbritannien wies eine Beteiligung entschieden zurück. Auch die Ukraine hat die Drohnenangriffe nicht bestätigt.

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Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es habe Informationen über eine Beteiligung der Briten auch an den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September. Russland hatte immer wieder kritisiert, dass es an den internationalen Ermittlungen zur Aufklärung der Explosionen nicht beteiligt werde.

Selenski fordert Russlands Ausschluss aus den G20

Die USA kritisierten die neue russische Blockade und forderten eine Wiederaufnahme der Getreide-Lieferungen. US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. „Russland setzt Nahrungsmittel erneut als Waffe in dem Krieg, den es begonnen hat, ein“, kritisierte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief die russische Regierung dazu auf, wieder die Vereinbarung zur sicheren Passage ukrainischer Getreidetransporte einzuhalten.

Russland setzt Getreidedeal mit der Ukraine aus

Russland droht schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals und einer erneuten Blockade der ukrainischen Häfen, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten wurden. Dank des Abkommens waren seit dem Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt gekommen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte am Samstag auf Twitter: „Jetzt bedient sich Moskau eines falschen Vorwands, um den Getreidekorridor zu blockieren, der die Ernährungssicherheit für Millionen Menschen sicherstellt.“ Er fordere alle Staaten auf, an Russland zu appellieren, sich an seine Verpflichtungen zu halten.

Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals trotz der Äußerungen aus Moskau noch nicht aufgegeben. „Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt“, sagte ein UN-Sprecher in New York. „Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.“

Wolodimir Selenski forderte unterdessen den Ausschluss Russlands aus der Runde der G20. „Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert“, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. „Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?“

Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G20). „Russland gehört nicht in die G20“, sagte Selenski.

Millionen Tonnen Getreide für den Weltmarkt

Selenski hatte bereits in den vergangenen Tagen beklagt, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, sagte er unlängst. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde.

Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

Mehr: Alle Entwicklungen im Ukrainekrieg lesen Sie im Newsblog.



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