„Ohne Obergrenze werden einkommensstarke Haushalte tausende Euro erstattet bekommen, die das nun wirklich nicht nötig haben.“
(Foto: Stefan Boness/Ipon)
Berlin Wirtschaft und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die von der Expertenkommission Gas und Wärme vorgeschlagenen Überbrückungs- und Härtefallhilfen für Verbraucher und Unternehmen rasch auf den Weg zu bringen.
Der Hilfsfonds zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und Eigentümern selbst genutzter Immobilien müsse zeitnah aufgelegt werden, weil er ja die Lücke bis zur Wirksamkeit der Gaspreisbremse im März 2023 überbrücken solle, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Handelsblatt.
„Da ist noch viel Nachdruck erforderlich“, betonte der Gewerkschafter, der selbst der Expertenkommission angehörte, die am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Mit dem Hilfsfonds sollen Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer selbst genutzter Immobilien unterstützt werden, die trotz Einmalzahlung und Gaspreisbremse ihre Energiekosten nicht tragen können.
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Die Kommission regt an, ihn für den Zeitraum Januar 2023 bis Ende April 2024 aufzulegen. Gehen Vermieter bei extremen Preissteigerungen für ihre Mieter in Vorleistung, sollen sie aus dem Fonds zinslose Liquiditätshilfen erhalten können.
Tempo fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – und zwar beim von der Kommission angeregten Härtefallprogramm für die Wirtschaft. Angelehnt an die Hilfen während der Coronapandemie schlagen die Experten Kredite und Zuschüsse für Unternehmen vor, um die Zeit bis zur Wirksamkeit der Gaspreisbremse zu überbrücken.
„Gerade in unseren energieintensiven Handwerksbetrieben brennt die Hütte“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. „Unsere Betriebe haben definitiv keine Zeit zu verlieren, weshalb es jetzt so dringend auf eine sehr schnelle Umsetzung der Maßnahmen ankommt, will man vermeiden, dass zahlreiche Betriebe endgültig in die Knie gehen.“
„Gerade in unseren energieintensiven Handwerksbetrieben brennt die Hütte.“
Wie die Experten der Gaskommission geht auch Wollseifer davon aus, dass die Gaspreise absehbar nicht mehr auf das Vorkrisenniveau sinken werden. Deshalb müsse die Politik auch Unterstützungslösungen für die Betriebe finden, denen auch die Entlastungen aus Gas- und Strompreisbremsen nicht reichen und die mit dem „new normal“ hoher Energiepreise überfordert sein werden.
>> Lesen Sie hier: Details aus Abschlussbericht der Gas-Kommission: Diese Vorgaben kommen auf Unternehmen bei Staatshilfen zu
Lösungen regt die Kommission auch für die Anbieter sozialer Dienste an, also beispielsweise Kliniken und Pflegeheimbetreiber. Sie können die politische Vorgabe, 20 Prozent Energie einzusparen, nicht ohne Weiteres umsetzen, weil sie ja Patienten und Bewohner schlecht im Kalten sitzen lassen können.
Auch hier sollte es nach Ansicht der Expertinnen und Experten einen von den Sozialversicherungsträgern „angemessen“ ausgestatteten Hilfsfonds geben. Hier sei man aber schnell bei einem zweistelligen Milliardenbetrag, „den die Kranken- und Pflegekassen nicht auch noch aufbringen können“, sagte Verdi-Chef Werneke.
Der Gewerkschafter empfiehlt der Politik zudem, bei der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte noch eine Obergrenze für den geförderten Verbrauch einzuziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, eine solche Obergrenze zu prüfen, weil dies „für eine sozial ausgewogenere Ausgestaltung der Gaspreisbremse erforderlich“ sei, heißt es im Abschlussbericht.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten gewarnt, dass sonst auch leicht einzusparender Gasverbrauch, etwa für die Beheizung privater Pools, subventioniert werden könnte. „Ohne Obergrenze werden einkommensstarke Haushalte Tausende Euro erstattet bekommen, die das nun wirklich nicht nötig haben“, warnte auch Verdi-Chef Werneke.
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