Bisher sind Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden.
Berlin Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz haben die Kommunen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsunterbringung hingewiesen und Hilfe eingefordert.
„Die bloße Zahl der Flüchtlinge insgesamt, aber auch die Dynamik der Zuwanderung haben längst die Dimension von 2015/2016 erreicht beziehungsweise überschritten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Handelsblatt. Viele Landkreise seien nicht mehr in der Lage, angemessene Unterkünfte gerade für den Winter bereitzustellen. „In vielen Gemeinden wächst bereits der Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Zuwanderer“, betonte Sager.
Auch der Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass viele Kommunen längst an der Grenze ihrer Unterbringungsmöglichkeiten angelangt seien. „Bund und Länder müssen sich sofort darauf verständigen, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auszubauen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Andernfalls kommen wir in eine sehr schwierige Lage, wenn Russland weiter die Infrastruktur in der Ukraine zerstört und die Zahl der Vertriebenen im Winter weiter ansteigt.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, gab die Zahl der bisher von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge aus der Ukraine am Dienstag mit mehr als einer Million an. Hinzu kämen noch 160.000 Schutzsuchende aus anderen Staaten, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor kurzem gewarnt, die Kommunen seien angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität.
Bund macht Milliarden-Zusage für Versorgung von Flüchtlingen
Landsberg forderte mit Blick auf den Gipfel im Kanzleramt eine verbindliche Zusage, dass Bund und Länder den Kommunen „die Kosten für Unterbringung, Versorgung, zusätzliche Kita- und Schulplätze sowie die Integrationsarbeit dauerhaft vollständig finanzieren“. Eine weitere Verzögerung sei nicht hinnehmbar. „Die notwendigen Zusagen wären auch ein wichtiges Signal für die nach wie vor große Hilfsbereitschaft vor Ort“, betonte er.
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Auch Landkreistag-Präsident Sager forderte größere Anstrengungen vom Bund. Angesichts der derzeitigen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sei eine Integration teilweise „schlicht unmöglich, weil zu wenig Erzieherinnen, Lehrer und Plätze an Schulen zur Verfügung stehen“, sagte Sager. Daher müsse die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden. Außerdem erwarte er vom Bund, dass das Angebot für Integrationskurse ausgeweitet werde. Zudem müsse der Bund die Kommunen auch bei den Kosten für die Integration in Kitas, Schulen und Arbeit „finanziell maßgeblicher als zuletzt unterstützen“.
Wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, bietet der Bund Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.
Für die Aufnahme von Geflüchteten will der Bund demnach im laufenden Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2023 sind Mittel in gleicher Höhe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen.
Für 2023 bringt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro ins Spiel, die Länder und Kommunen bei ihren Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Staaten unterstützen soll. Diese neue Pauschale soll bisherige Pauschalen insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. „Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen“, hieß es in dem Entwurf.
Der Deutsche Städtetag betonte die Notwendigkeit weiterer Finanzierungszusagen. „Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken“, sagte der Präsident und Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, bei ihren Beratungen tragfähige Lösungen zu finden, die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten.“
