Washington Wenn das Weiße Haus kurz vor wichtigen Wahlen ein außerplanmäßiges Statement veröffentlichen muss, dann ist offensichtlich etwas schiefgelaufen. Der US-Präsident „bedaure“ es, wenn er jemanden mit seinen Worten „vor den Kopf gestoßen“ habe, teilte die Regierungszentrale am Samstag mit.
Eigentlich ging es bei Bidens Auftritt beim Satelliten-Kommunikationsunternehmen Viasat um seine jüngste Halbleiter-Offensive, mit der die US-Regierung Zukunftstechnologien fördert. Doch Biden umriss auch seine Klima-Vision für die USA. Wörtlich sagte er: „Niemand“ in den USA baue mehr neue Kohlekraftwerke, die Nation stehe vor der „Generation Wind“. Dann sagte Biden weiter: „Wir werden diese Anlagen in ganz Amerika abschalten und setzen auf Wind und Solar.“
Keine Kohlekraft mehr, in ganz Amerika? Das ist eine vergleichsweise drastische Forderung, denn Bidens US-Demokraten sind sich in der Frage künftiger Energie-Gewinnung alles andere als einig. Einer der größten Kohle-Verteidiger ist der demokratische US-Senator Joe Manchin, in dessen Heimatstaat West Virginia Kohle einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist.
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Manchin nannte Bidens Bemerkungen „nicht nur empörend und von der Realität losgelöst, sie ignorieren auch die schweren wirtschaftlichen Schmerzen, die das amerikanische Volk aufgrund der kletternden Energiekosten empfindet.“ Kommentare wie die des Präsidenten seien „der Grund, warum das amerikanische Volk das Vertrauen in Präsident Biden verliert“, so Manchin weiter.
Es sei „beleidigend und widerlich“, über drohende Arbeitsplatzverluste in der Kohle-Industrie zu sprechen, während Kohlearbeiter „buchstäblich ihr Leben aufs Spiel setzen, um beim Aufbau und der Stromversorgung dieses Landes zu helfen“.
Schon im Wahlkampf 2020 stolperte Biden
Bereits als Bewerber für die Präsidentschaftswahlen 2020 hatte Biden mit unklaren Positionen zur Energiepolitik irritiert. So forderte er einst ein Aus für die Gasfördermethode Fracking, und musste später klarstellen, dass er nur gegen „neue Fracking-Vorhaben“ sei.
Das Weiße Haus verfasste am Samstagmittag eine längere Mitteilung, offenbar als Reaktion auf Manchin. „Die Bemerkungen des Präsidenten wurden verdreht, und sie suggerierten eine Bedeutung, die nicht beabsichtigt war“, erklärte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre.
Biden habe eine „wirtschaftliche und technologische Tatsache“ kommentiert: dass sich „Amerika seit seinen Anfängen als Energie-Supermacht wieder mitten in einer Energiewende befindet“, so Jean-Pierre. Der Präsident schätze Joe Manchin als „unermüdlichen Anwalt für seinen Bundesstaat und die hart arbeitenden Männer und Frauen, die dort leben“.
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Der Senator hatte Biden in der Vergangenheit öfter kritisiert und auch mehrere Gesetzesvorhaben des Präsidenten im Kongress blockiert. Ein im August beschlossenes Kongresspaket für moderne und bezahlbare Energie, der „Inflation Reduction Act“, sollte ursprünglich viel „grüner“ werden. Unter anderem Manchin war im US-Senat dafür verantwortlich, dass auch die Produktion fossiler Brennstoffe verbessert werden müsse – gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs, in dem Russland die europäischen Partner in der Energieversorgung unter Druck setze.
Manchin und Biden sind also alte Rivalen. Trotzdem ist es eher unüblich, dass prominente Vertreter einer Partei ihren eigenen Präsidenten kurz vor entscheidenden Wahlen kritisieren. Die Demokraten kämpfen am Dienstag um ihre knappen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus, sie könnten mindestens eine Kammer an die Republikaner verlieren.
Das Weiße Haus will den Schaden begrenzen
Zwei Bundesstaaten, für die Kohlegewinnung elementar ist, könnten über den Wahlausgang entscheiden: Pennsylvania und Ohio. Wie wichtig Pennsylvania für Biden ist, zeigte sich über das Wochenende – hier trat Biden am Samstag zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama auf, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Der Verband „United Mine Workers of America“ (UMWA) teilte mit, man könnte Biden „nur widersprechen“. Es sei „leicht, davon zu sprechen, eine ganze Industrie zu beenden“, sagte UMWA-Präsidentin Cecil Roberts. „Aber die Realität ist hart.“
Das Weiße Haus zeigte sich bemüht, den Schaden zu begrenzen. „Unter Präsident Biden hat die Öl- und Erdgasförderung zugenommen, und wir sind auf dem besten Weg, im nächsten Jahr die höchste Förderung in der Geschichte unseres Landes zu erreichen“, betonte Sprecherin Jean-Pierre. „Niemand“ in der Branche werde „zurückgelassen“.
