Der neue schwedische Ministerpräsident war für einen Überzeugungsbesuch nach Ankara gereist – am Ziel ist er aber noch nicht.
Ankara Die Türkei hat weiter Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt Schwedens. Auch der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson konnte den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Ankara noch nicht zu einer Zustimmung bewegen.
Die Türkei erwarte zunächst von Schweden konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung, die das nordische Land und sein Nachbar Finnland im Rahmen einer Vereinbarung über den Nato-Beitritt eingegangen seien, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Kristersson am Dienstag. Dies sei offen angesprochen worden.
Allerdings sei die jüngste Wiederaufnahme der Waffenexporte in die Türkei ein positiver Schritt. Kristersson versicherte, dass Schweden alle gegenüber der Türkei eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen terroristische Bedrohungen erfüllen werde.
Schweden und Finnland streben als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt an. Während 28 der 30 Nato-Mitglieder einer Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis bereits zugestimmt haben, steht die erforderliche Billigung durch die Türkei und Ungarn noch aus.
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Zwar hatten die beiden Kandidaten und die Türkei im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet, die türkische Einwände ausräumen soll. Eine abschließende Einigung gibt es bisher aber nicht. Erdogan hatte Schweden und Finnland vorgeworfen, sie unterstützten kurdische Gruppen, die die türkische Regierung als Terroristen einstuft.
Kristersson verspricht stärkere Terrorismus-Bekämpfung
Kristersson war zu Gesprächen in die Türkei gereist, um die Vorbehalte auszuräumen. Dabei sagte er auch eine härtere Gangart bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu.
Die neue rechtsgerichtete Regierung werde einen noch entschiedeneren Ansatz in Bezug auf den Nato-Antrag Schwedens verfolgen, sagte Kristersson zu Reportern in Ankara bei einem Besuch im Parlament. „Eine der Hauptprioritäten dieser Regierung ist die Verbrechensbekämpfung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Bekämpfung der Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus“, betonte er vor dem Treffen mit Erdogan.
„Schweden möchte der Nato beitreten, um seine eigene Sicherheit zu verbessern, aber Schweden möchte auch ein Sicherheitsgarant für andere sein“, sagte Kristersson. Die Türkei habe sehr berechtigte Forderungen an jedes neue Nato-Mitglied, auch für die anderen Verbündeten ein echter Sicherheitsgarant zu sein.
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