Huawei soll eine besondere Beziehung zur chinesischen Führung haben.
(Foto: AP)
Berlin, Düsseldorf Die Stadt Duisburg lässt ihre umstrittene Zusammenarbeit mit dem chinesischen Tech-Konzern Huawei vorerst ruhen. Das bestätigte ein Sprecher dem Handelsblatt am Mittwochabend. Derzeit werde die Einschätzung des Bundes und der EU abgewartet, ob an einem Austausch mit Huawei festgehalten werden könne.
Der Sprecher betonte, dass dies „vor dem Hintergrund der derzeitigen Beziehungen zwischen Russland und China“ geschehe. Gleichzeitig schloss er eine weitere Zusammenarbeit in Zukunft nicht aus.
Sobald eine Einschätzung der Bundesregierung vorliege, wolle die Stadt die Kooperation „unter Einbeziehung aller Aspekte neu bewerten“. Die ursprüngliche Vereinbarung war im Oktober ausgelaufen.
Die deutsche Politik hat in den vergangenen Monaten eine Neubewertung mit Blick auf China vollzogen und sieht wirtschaftliche Kooperationen mit China deutlich kritischer als noch vor ein paar Jahren. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung die Übernahme einer Dortmunder Chipfabrik durch ein chinesisches Unternehmen untersagt.
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Auch mit Blick auf Huawei wuchs die Skepsis in den vergangene Jahren stark. Kritiker sehen in dem staatsnahen IT-Konzern eine Art trojanisches Pferd des chinesischen Regimes. Geheimdienste warnen vor möglicher Einflussnahme oder Sabotage, weil der Konzern unter anderem Komponenten für Mobilfunknetze herstellt, die als kritische Infrastruktur gelten.
Huawei sollte Duisburg zur Smart City machen
Dennoch war man in Duisburg man lange Zeit stolz auf die Kooperation. Die Stadt, die über eine Zugverbindung auch an Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“ angebunden ist, hatte sich der chinesischen Wirtschaft ungewöhnlich stark geöffnet. Duisburg, so heißt es schon seit Jahren im Rathaus, wolle „Deutschlands China-Stadt“ sein – und Huawei sollte ihr dabei helfen.
Der Schwerpunkt der Kooperationsvereinbarung mit Huawei habe auf dem gegenseitigen Austausch zu Smart-City-Ideen und -Ansätzen gelegen, so ein Sprecher der Stadt. Konkrete Projekte hätten sich aus dieser „unverbindlichen Kooperationsvereinbarung“ jedoch bislang nicht entwickelt. „Insbesondere wurden seitens der Stadt keine technologischen Komponenten des Unternehmens bei „Smart City”-Projekten eingesetzt“, sagte der Sprecher.
Huawei war allerdings offenbar schon beratend tätig. „Mit dem Input aus den Gesprächen mit Huawei, konnten einige Projekte, wie beispielsweise die selbstfahrende Kehrmaschine oder die smarten Straßenlaternen etc. realisiert werden“, so der Sprecher.
Huawei rollt mit Unterstützung der chinesischen Staatsführung bereits seit Jahren seine „Smart City”-Technologie weltweit aus. Der Fokus liegt dabei meist auf dem Einsatz von Überwachungstechnik. Ein Großteil der Projekte wird laut einer Erhebung des Center for Strategic and International Studies in als „unfrei“ oder „partiell unfreien“ Ländern wie Ägypten, Pakistan oder Nigeria realisiert. Aber auch in Europa gibt es Kooperationen mit Huawei in diesem Bereich, so hatte die spanische Stadt Barcelona vor drei Jahren eine Vereinbarung mit dem Konzern abgeschlossen.
Duisburg war die Kooperation im Oktober 2017 eingegangen. Huawei sollte Duisburg zu einer Smart City aufrüsten, um die Stadt „für Menschen und Investoren“ attraktiver zu machen. So steht es in einem „Memorandum of Understanding“, das Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und Yan Lida, damals noch Chef der Huawei Enterprise Business Group, im Januar 2018 im südchinesischen Shenzhen unterzeichneten.
Viel genützt hat es dem Standort Duisburg bislang offenbar nicht. Der Sprecher der Stadt teilte mit, dass „während der Corona-Pandemie und bis jetzt die Kooperation mit Huawei etwas zum Erliegen gekommen“ sei. Auch der Anschluss an die Neue Seidenstraße hat Duisburg bislang nicht den Aufschwung gebracht, den die Stadt sich erhofft hatte.
Um gegenzusteuern, gab Duisburg im vergangenen Jahr eine Studie in Auftrag. Die Stadt will auch „vor dem Hintergrund der zunehmend kritischen Wahrnehmung“ herausfinden, wie sie „noch stärker von der wirtschaftlichen Dynamik in China“ profitieren kann und welche Risiken es gibt. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für eine neue China-Strategie bilden.
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