Die Bundesregierung ringt weiterhin um die Finanzierung ihrer Digitalvorhaben. Einige Projekte sollen doch noch mehr Geld bekommen.
Berlin Bundesdigital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird nicht müde, einen „digitalen Aufbruch“ auszurufen. Doch die Frage, wie dieser finanziert werden soll, blieb bisher unbeantwortet. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch ein Digitalbudget angekündigt – das im Haushalt für 2023 aber nicht vorgesehen ist. Ziel ist, vor allem den strategischen Umgang mit Daten zu fördern. Die Beratungen des Haushaltsausschusses zum Digitaletat zogen sich am Donnerstag bis in den späten Abend und somit bis nach Redaktionsschluss des Handelsblatts.
Schon vor Beginn der Abstimmungen ließen sich einige Projekte ausmachen, denen die Bundesregierung im Digitalbereich mehr Geld zukommen lassen will. So nimmt etwa das von der Bundesregierung geplante Dateninstitut Gestalt an. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll das Institut nach 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und für die kommenden drei Jahre jeweils zehn Millionen Euro erhalten. Die Mittel sollen so lange gesperrt bleiben, bis das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein gemeinsames Konzept für das Institut vorlegen.
Mit dem Dateninstitut will die Bundesregierung Wege finden, Daten in Zukunft besser zur Verfügung zu stellen und zu nutzen. Das Projekt wird federführend vom Bundeswirtschafts- sowie dem Bundesinnenministerium koordiniert, die im Oktober ein Gründungskommission berufen hatten. „Wir müssen besser werden bei der Verfügbarkeit von Daten“, hatte die Digitalbeauftragte der Bundesregierung, Anna Christmann, damals erklärt.
Das Institut soll dabei helfen, die Auswertung von Daten zu ermöglichen und zu vereinfachen, ohne allerdings gegen den Datenschutz zu verstoßen. Eine Aufgabe, von der auch Unternehmen bei der Entwicklung neuer datenbasierter Geschäftsmodelle profitieren sollen. Erste Ergebnisse soll das Gründungsgremium im Dezember auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorstellen.
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Auch Gaia-X, das Großprogramm zur europäischen Datensouveränität, soll nach Informationen des Handelsblatts so weiterfinanziert werden, dass laufende Förderungen nicht gestoppt werden müssen. Deutschland ist am dem Programm maßgeblich beteiligt.
Ministerium sollen bestehende Mittel umwidmen
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium der Vorgängerregierung der Ampel elf „Leuchtturmprojekte“ ausgewählt, bei denen es beispielsweise um den Aufbau von Datenräumen für Landwirtschaft, Gesundheitswesen und das Meer. Im Frühjahr strich die neue Bundesregierung aber die zweite Charge an Geldern für die Projekte, was bei manchen Vorhaben einen Stopp erzwang.
Trotz der zusätzlichen Förderabsichten bleibt unklar, ob alle Vorhaben aus der Digitalstrategie auch die finanziellen Mittel bekommen, um wie geplant umgesetzt zu werden. Das von der Koalition versprochene Digitalbudget wird frühestens im Haushalt 2024 miteingeplant werden. Die Ministerien sind angehalten, ihre Projekte wenn möglich aus eigenen Mitteln zu bezahlen und dafür gegebenenfalls bestehende Fördertöpfe umzuwidmen.
Der Digitalverband Bitkom zeigte sich grundsätzlich unzufrieden mit den Finanzplänen der Regierung im Digitalbereich. Fehle das Digitalbudget, wackle auch die Umsetzung der Digitalstrategie, mahnt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Wenn das Digitalbudget erstmals 2024 kommt, ist der Großteil der Legislaturperiode bereits gelaufen“, sagt Rohleder und fordert: „Es wäre wichtig, pro Jahr ab dem kommenden Jahr mindestens eine Digitalmilliarde pro Jahr bereitzustellen.“
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