Sunak zeigt sich weniger konfrontativ als seine Vorgänger.
(Foto: Bloomberg)
London Der britische Premierminister Rishi Sunak hat im Streit mit der EU um Brexit-Regeln für Nordirland versöhnlichere Töne angeschlagen. Er glaube daran, dass mit „gutem Willen und Pragmatismus“ ein Durchbruch und eine „Verhandlungslösung“ gefunden werden könne, sagte Sunak, nachdem er am Donnerstag mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin in Blackpool zusammengekommen war.
Bei dem Streit, der seit Monaten die Regierungsbildung in Nordirland blockiert, geht es um das sogenannte Nordirland-Protokoll. Dieses sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz trotz des Brexits weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konfliktes in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Stattdessen ist dadurch aber eine innerbritische Warengrenze entstanden, die von Teilen der Nordiren vehement abgelehnt wird. Brüssel besteht auf Einhaltung des Protokolls. London drohte immer wieder damit, es einseitig aufzukündigen.
Auch der irische Premier Martin räumte der BBC zufolge nach dem Treffen in Blackpool ein, es gebe ein „Fenster der Möglichkeit“, um den Brexit-Streit zu lösen. Es sei im Gespräch klar gewesen, dass sich Sunak eine verhandelte Einigung wünsche, die auch funktioniere. Sunaks Vorgänger in der Downing Street – Liz Truss und Boris Johnson – hatten gegenüber Brüssel eine harte Linie angeschlagen und immer wieder auf Konfrontation gesetzt.
Mehr: Der smarte Pragmatiker Sunak – Löst er den Nordirland-Streit?
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