Der Abgeordnete aus Kalifornien arbeitet seit acht Jahren darauf hin, zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt zu werden.
(Foto: AP)
Washington Am Abend der Zwischenwahlen stand bei den Republikanern im US-Kongress alles bereit für die große Sause: Büfett, Champagner, Party-Dekoration. Doch Kevin McCarthy, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, blickte bei seiner Rede um Mitternacht in irritierte Gesichter. Die Republikaner schnitten bei den Midterms schlechter ab als erwartet.
Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit halten, das entschied sich in der Nacht zum Sonntag mit der Auszählung des Bundesstaats Nevada. Jetzt haben die Republikaner zwar noch Chancen, das Repräsentantenhaus zu übernehmen – aber wohl mit einer viel knapperen Mehrheit als vorhergesagt. Das ist wiederum ein Riesenproblem für McCarthy.
Der Abgeordnete aus Kalifornien arbeitet seit acht Jahren darauf hin, zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Das dritthöchste Staatsamt in den USA birgt enorme Macht: Zum Beispiel kann der Sprecher bestimmen, welche Gesetze behandelt werden. Fallen Präsident und Vizepräsident aus, springt der „Speaker of the House“ ein.
Bislang ist McCarthy Minderheitsführer in der Kongresskammer, also Vorsitzender der Opposition. Will er die Demokratin Nancy Pelosi, bisherige Sprecherin der Kammer, ablösen, braucht er 218 Stimmen. Doch Mitglieder des ultrarechten, Trump-nahen „Freedom Caucus“ sagen McCarthy den Kampf an. Sie nehmen ihm übel, dass er nach dem Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 Trump kritisierte.
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Die Chefin der Republikaner-Versammlung, Elise Stefanik, könnte versuchen, McCarthy herauszufordern – wenn auch nur, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Trump wird diese Woche vermutlich seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 bekannt geben, Stefanik gilt als mögliche Bewerberin für die Vizekandidatur.
Wird McCarthy trotzdem gewählt, ist er Bidens größter Gegenspieler in Washington. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen Biden das Leben schwermachen, mit einem Impeachment-Verfahren oder Ermittlungen gegen seine Regierung und Familie. Es gibt sogar Abgeordnete, die die Budgetverhandlungen blockieren wollen – was schnell eine Wirtschaftskrise auslösen kann.
Trump: „Kevin kam angeflogen, um meinen Hintern zu küssen“
Je knapper die Mehrheit, desto weniger Abweichler kann sich McCarthy bei der Wahl zum Sprecher leisten. McCarthy ist auf diese Gemengelage vorbereitet, denn er will den Bogen nicht überspannen. McCarthy weiß, dass ein zu krasser Rechtsruck nach hinten losgehen könnte. Wirken die Republikaner zu chaotisch, könnten sich die Demokraten als Stimme der Vernunft gegen „the crazies“, wie sie in Washington genannt werden, profilieren.
McCarthy ist aber auch ein Opportunist – und würde für Macht wohl vieles tun. Der 57-Jährige mit irischen und italienischen Wurzeln war während Trumps Amtszeit sein loyaler Verteidiger. Allerdings verurteilte McCarthy später den Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol.
„Mit wem zum Teufel glaubst du, dass du sprichst?“, brüllte McCarthy ins Telefon, als Trump sich weigerte, die Nationalgarde zu schicken. Später versöhnte er sich mit Trump, was dieser genüsslich vor dem Journalisten Bob Woodward ausbreitete: „Kevin kam nach Mar-a-Lago geflogen, um meinen Hintern zu küssen“.
Im Wahlkampf legte McCarthy nahe, dass er die milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine einfrieren könnte, sollte er zum Sprecher der Kammer gewählt werden. Diese Aussicht beunruhigt auch die Partner der USA in Europa. Die Drohung gegen die Ukraine war wohl McCarthys Bonbon für die Hardliner-Republikaner, um ihnen zu zeigen: Wenn’s drauf ankommt, kann ich dem Präsidenten richtig Ärger einhandeln. Ob das reicht, wird sich am 3. Januar zeigen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.
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