Phoenix, Washington Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit zumindest im Senat verteidigt. Das Meinungsforschungsinstitut Edison Research, die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender sagten in der Nacht auf Sonntag nach tagelangem Auszählungskrimi einen Sieg für die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada voraus.
Damit werden die Demokraten über mindestens 50 Sitze in der Kongresskammer verfügen, was der bisherigen Konstellation entsprechen würde. Eine Stichwahl am 6. Dezember um den letzten noch ausstehenden Sitz in Georgia könnte sie im Senat sogar gestärkt aus der Zwischenwahl hervorgehen lassen. Das Ergebnis in Nevada ist auch ein erneuter Rückschlag für Ex-Präsident Donald Trump, weil auch hier ein von ihm unterstützter Kandidat verlor.
Der amtierende Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, begrüßte das Ergebnis als Zeichen für die Stärke der Demokratie in den USA. „Amerika hat gezeigt, dass wir an unsere Demokratie glauben, dass die Wurzeln der Demokratie tief und stark sind“, sagte er vor Journalisten.
Die Auszählung für das Repräsentantenhaus läuft noch. In der zweiten Kongresskammer wurde nach wie vor mit einem knappen Sieg der Republikaner gerechnet. Sie könnten damit in den kommenden zwei Jahren politische Projekte von Biden blockieren.
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Der US-Präsident erklärte, er sei „unglaublich erfreut über den Ausgang“ in Nevada. „Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre“, sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. „Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten.“ Biden erklärte, der Fokus liege nun auf der ausstehenden Abstimmung für den verbliebenen Senatssitz in Georgia.
Gegenwärtig haben beide Parteien im Senat jeweils 50 Sitze. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei Patt-Situationen in der Kongresskammer allerdings die ausschlaggebende Stimme. Da es in den USA keinen Fraktionszwang gibt, war die Mehrheit der Demokraten im Senat in den vergangenen zwei Jahren ausgesprochen fragil. Vor allem die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens. Mit einem Sieg in Georgia würden die Demokraten über 51 zu 49 Stimmen verfügen.
Demokraten könnten Richter-Kandidaten leichter durchbringen
Das Ausgang im Senat ist ein Teilsieg für die Demokraten bei der Zwischenwahl vom Dienstag, bei der einige Umfragen im Vorfeld eigentlich deutliche Mehrheiten für die Republikaner – nach deren Parteifarbe als „rote Welle“ bezeichnet – vorhergesagt hatten. Die fortgesetzte Kontrolle über die Kammer dürfte es den Demokraten leichter machen, ausstehende hochrangige Richterposten auf Bundesebene mit ihren Kandidaten zu besetzen.
Der US-Präsident freut sich über die Verteidigung der Mehrheit im Senat.
(Foto: AP)
Bidens Nominierungen für Dutzende freie Stellen müssen vom Senat bestätigt werden. Sollte bis zur nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahl 2024 sogar ein Sitz am Obersten Gericht freiwerden, könnten die Demokraten die konservative Mehrheit von gegenwärtig sechs zu drei Sitzen dort zumindest eindämmen.
Experten rechnen mit knapper Mehrheit für Republikaner im Kongress
Wann das Ergebnis aus dem Repräsentantenhaus vorliegen würde, war zunächst unklar. Bis zu einem endgültigen Resultat könnten noch Tage vergehen. Experten rechneten weiter damit, dass die Republikaner eine knappe Mehrheit der 435 Sitze gewinnen dürften.
Der Erfolg im Bundesstaat Nevada bringt den Demokraten die Mehrheit im Kongress.
(Foto: AP)
Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204 – 218 Sitze sind für eine Mehrheit nötig. Biden räumte ein, dass es schwierig sein werde, auch dort die Mehrheit zu verteidigen: „Das ist eine Herausforderung.“
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Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Zudem könnten die Republikaner dort Gesetzentwürfe der Demokraten blockieren, die in den USA von beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden müssen. Sie könnten weiter Untersuchungsausschüsse einsetzen und so Druck auf Demokraten ausüben.
Auch könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleiten, obwohl es im Senat zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Einer Erhebung der University of Massachusetts vom Mai zufolge unterstützen mehr als zwei Drittel der Republikaner einen derartigen Schritt.
Niederlage in Nevada ist Niederlage für Donald Trump
Mit dem Sieg von Amtsinhaberin Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt in Nevada muss erneut ein Republikaner eine Niederlage einstecken, der von Trump unterstützt worden war. Am Freitag hatte sich in Arizona bereits der demokratische Senator Mark Kelly gegen den Republikaner Blake Masters durchgesetzt, den Trump ebenfalls unterstützt hatte.
Nach dem Ausbleiben der „roten Welle“ haben parteiinterne Kritiker Trump vorgeworfen, Kandidaten zu unterstützen, die zwar seiner politischen Linie folgen, jedoch nicht die Gesamtwählerschaft ansprechen. Trump war dabei zuletzt weiterhin innerhalb seiner Partei beliebt: Eine Reuters/Ipsos-Umfrage vom Oktober ergab, dass drei Viertel in der Republikaner eher für einen Kandidaten stimmen würden, der sich zu Trump bekennt oder von diesem unterstützt wird. In der US-Bevölkerung als Ganzes sind Trumps Zustimmungswerte dagegen vergleichsweise niedrig – wie auch die von Amtsinhaber Biden.
Auch bei der letzten noch anstehenden Senatsabstimmung in Georgia steht mit Herschel Walker ein Republikaner auf dem Wahlzettel, der Unterstützung von Trump erhielt. Sollte sich mit Raphael Warnock auch hier ein Demokrat durchsetzen, dürfte sich die parteiinterne die Kritik an dem Ex-Präsidenten noch verstärken.
Trump hatte vor den jüngsten Ergebnissen aus dem Senat für Dienstag eine „bedeutende Erklärung“ angekündigt. Es war spekuliert worden, dass er seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 bekanntgeben könnte.
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