Die Bürgergeld-Reform soll Hartz IV ersetzen.
(Foto: imago images / Eckhard Stengel)
Berlin Die von der Ampel-Koalition vorangetriebene Bürgergeld-Reform ist im Bundesrat zunächst abgelehnt worden.
Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung am Montag. Bayern stimmte gegen den Vorschlag. Damit erreichte der Vorschlag in der Sondersitzung des Bundesrats nicht die nötige Stimmenmehrheit von 35 Ja-Stimmen.
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Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben befassen, ein Gremium mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Diesen Prozess sieht das Grundgesetz für den Fall vor, dass sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen können. Die Zeit ist knapp: Der Bundesrat tagt das nächste Mal regulär bereits am 25. November.
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„Ich bedauere sehr, dass der Kern des Gesetzes aus dem Fokus geraten ist: Viele Menschen kommen nicht aus dem Transfersystem, weil wir nicht genug auf Qualifikation und Weiterbildung setzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Vorfeld der Abstimmung. Zudem sei die Anhebung der Regelsätze längst geboten.
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb am Montag im Bundesrat für das Bürgergeld.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kritisierte die Reform – und lobte die bisherigen Hartz-IV-Prinzipien. Die Regelsätze müssten deutlich steigen, das sei unstrittig. „’Fördern und Fordern’ heißt, dass nur dem geholfen wird, der auch wirklich Hilfe braucht“, kritisierte Hoffmeister-Kraut die höheren Freibeträge bei der Vermögensanrechnung und neue Obergrenzen bei Wohnungsgrößen. Dennoch sei ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss anzustreben.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb vor dem Bundesrat erneut eindringlich für das Bürgergeld. Es gehe um “Schutz und Chancen”, gerade angesichts der nach wie vor Hunderttausenden Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Er kündigte an, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz trotz der Verzögerung zum 01. Januar in Kraft treten könne.
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Der Bundestag hatte das Gesetz in der vergangenen Woche mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Allerdings muss auch der Bundesrat zustimmen.
