Berlin Die geplanten höheren Regelsätze beim Bürgergeld könnten sich auch auf die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten auswirken. Denn nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts muss zwischen der staatlichen, steuerfinanzierten Absicherung des Existenzminimums und der Besoldung ein Mindestabstand gewahrt werden. Dieser wird schon nach geltendem Recht nicht überall eingehalten, sodass die Länder teils bereits teure Anpassungen vornehmen.
Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht für die Beamten nur ausreichend nachkommt, wenn die Nettobesoldung – inklusive familienbezogener Leistungen und Kindergeld – um mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegt. Außerdem müsse die Besoldung auch die besonderen Bedarfe von Familien mit Kindern widerspiegeln.
Auch wenn die Urteile direkt nur Berlin und Nordrhein-Westfalen betrafen, erteilte das Bundesverfassungsgericht auch den übrigen 14 Bundesländern und dem Bund den Auftrag, die Besoldung zu überprüfen. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus und reichen von der Streichung niedrigerer Besoldungsgruppen und -stufen über die Erhöhung des Familienzuschlags bis hin zu mietenabhängigen Zuschlägen für Beamte.
Schon vor dem Bürgergeld gab es Anpassungen in Millionenhöhe
Die hessische Landesregierung hatte sich beispielsweise im August mit den Regierungsfraktionen auf Eckpunkte verständigt, die Besoldung schrittweise anzupassen. So werden die Bezüge der Staatsdiener und Pensionäre zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 um jeweils drei Prozent angehoben – zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung.
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Außerdem steigen die Kinderzuschläge für Beamtinnen und Beamte deutlich. Beschäftigte in der Besoldungsgruppe A5 – die bei einem Grundgehalt von gut 2290 Euro beginnt – werden zum 1. April 2023 in die besser bezahlte Besoldungsgruppe A6 überführt. Auch die Einstiegsbezüge für Richter und Staatsanwälte werden erhöht. Auf den Landeshaushalt kommen demnach Zusatzkosten von 195 Millionen Euro im kommenden Jahr und weiteren 274 Millionen Euro im Jahr 2024 zu.
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Nach Vorlage des Gesetzentwurfs kritisierte der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, bereits, dass die Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten „nach der Reform genauso verfassungswidrig wie vor der Reform“ sei. Denn auch durch die geplanten Maßnahmen werde der Mindestabstand zur Grundsicherung nicht hergestellt.
Diese Problematik könnte sich im kommenden Jahr noch verschärfen, wenn die Grundsicherungsleistungen mit dem Bürgergeld deutlich angehoben werden. Zwar hat der Bundesrat das Vorhaben am Montag zunächst gestoppt. Doch wird jetzt ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gesucht. Die Erhöhung der Regelsätze wird auch von den Unionsparteien mitgetragen, die beim Rest des Bürgergeld-Gesetzes aber zahlreiche „Webfehler“ sehen.
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„Die höchstrichterlichen Urteile zum Abstandsgebot sind eindeutig“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, dem Handelsblatt. Insofern müssten Bund, Länder und Gemeinden die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten so gestalten, dass sie immer mindestens 15 Prozent über den Transfereinkommen lägen.
Dabei gehe es gar nicht um Sozialneid, sagte Silberbach weiter. Es sei richtig, die Regelsätze beim Bürgergeld anzuheben. „Genauso richtig ist es aber, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen zu bezahlen. Das Land ist wohlhabend genug für beides.“
Bundesverfassungsgericht hat Gesetzgeber große Gestaltungsspielräume gegeben
Da die Grundabsicherung des Existenzminimums sehr stark vom Einzelfall abhänge, lasse sich momentan noch nicht sagen, welche Auswirkungen die Bürgergeld-Reform möglicherweise auf die Beamtenbesoldung haben werde, sagt Christian Koch, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum gegeben, um bei der Festsetzung der Bezüge den Anforderungen des Mindestabstandsgebots Rechnung zu tragen. Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht komme insbesondere auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht, entschieden die Karlsruher Richter.
„Damit sind mögliche Stellschrauben angedeutet, die je nach Zusammensetzung des Bürgergeld-Leistungspakets die Besoldungsgesetzgeber in Bund und Ländern zu differenzierten Anpassungen im Alimentationspaket veranlassen dürften, wenn der Mindestabstand nicht gewahrt ist“, sagt Koch.
Insgesamt könne es durch die Anpassungen aber zu einer weiteren Stauchung des Besoldungsgefüges kommen, warnt der Verwaltungswissenschaftler. Diese entsteht, wenn nur untere Besoldungsgruppen angehoben werden, um den Abstand zur Grundsicherung zu wahren, nicht aber die folgenden höheren Besoldungsgruppen.
Damit wäre aber möglicherweise das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt, das die Besoldungsstufen zueinander betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Dienstherren deshalb aufgegeben, das gesamte Besoldungsgefüge zu überprüfen. Koch erwartet, dass es hier zu weiteren Klagen kommen wird: „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich Gelegenheit erhalten, seine Alimentationsrechtsprechung mit Blick auf die Gebote von Abstand und Mindestabstand weiter zu verfeinern.“
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