Der deutsche Finanzminister sieht die geplante Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro skeptisch – kann sie aber in Brüssel kaum verhindern.
(Foto: dpa)
Berlin Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen rückt näher. Sie soll Teil der europäischen Geldwäscherichtlinie werden, auf die sich die EU-Staaten bis Ende des Jahres einigen wollen. Nach derzeitigem Verhandlungsstand solle ein Limit von 10.000 Euro für Bargeldgeschäfte eingezogen werden, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium.
In der Bundesregierung werden die EU-Pläne unterschiedlich aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für die 10.000-Euro-Grenze ausgesprochen. „Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Eine Beschränkung für Bargeldgeschäfte „verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“.
Das Bargeldlimit ist eine von mehreren Maßnahmen der neuen Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), die Faeser am Mittwoch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) vorstellt.
Bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Liberalen gibt es hingegen Bedenken. Es sei „unzutreffend“, dass sich die Bundesregierung bereits „auf die Zustimmung zu einer Obergrenze oder auf eine bestimmte Höhe festgelegt“ habe, heißt es im Finanzministerium. Lindner habe immer deutlich gemacht, dass Bargeldkäufe weiterhin möglich sein müssten. „Bargeld muss als Alternative zum digitalen Zahlungsverkehr erhalten bleiben.“
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Das schließt allerdings eine Obergrenze nicht aus. Tatsächlich sieht man im Finanzministerium kaum Chancen, das Limit noch zu verhindern.
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„Eine mögliche Obergrenze kann auf EU-Ebene mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen die Stimme Deutschlands beschlossen werden“, wird im Ressort von Lindner betont. Deshalb könne Deutschland mit seiner abgestimmten Position lediglich Einfluss auf die Richtung der Entscheidung nehmen. Zudem betont man im Ministerium, dass ein Limit für Barzahlungen keine Obergrenze für Bargeld an sich sei. „Wichtig ist, dass der Bargeldbesitz weiterhin unbegrenzt möglich ist“, heißt es.
Bargeldlimit: Wie hoch wird die Obergrenze liegen?
Dabei dürfte es vor allem um die Höhe der Grenze gehen. Einige Staaten wie Frankreich setzten sich derzeit für eine Absenkung der Obergrenze auf 5000 Euro ein, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Etliche EU-Staaten haben bereits ein solches Limit und deshalb auch mit einer niedrigeren Grenze kein Problem.
In Frankreich und Spanien liegt die Obergrenze bei 1000 Euro. Belgien und die Niederlande haben ein Limit von 3000 Euro. Häufig sind allerdings Zahlungen zwischen Privatpersonen, etwa beim Autoverkauf, ausgenommen.
In Italien gilt eine Grenze von 2000 Euro, die eigentlich ab kommendem Jahr auf 1000 Euro gesenkt werden sollte. Doch nach dem Willen der neuen Regierung dürfte es nun in eine andere Richtung gehen: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, die Obergrenze von aktuell 2000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben, was bei der Opposition auf Kritik stieß.
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In Deutschland ist eine Bargeld-Obergrenze umstritten. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug sie schon vor sechs Jahren vor, nachdem Deutschland wegen Mängeln beim Kampf gegen Geldwäsche international gerügt worden war. Nach viel Kritik aus der Öffentlichkeit und aus der Unionsfraktion ließ Schäuble dann von dem Vorhaben ab.
Konservative kritisieren Faesers Vorschlag
Auch Innenministerin Faeser bekommt nun für ihren Vorstoß Kritik zu hören. Die Union ist weiterhin dagegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), sagte: „Ich bin dagegen, Bürger zu kriminalisieren.“
Der gesamte Gebrauchtwagenhandel zwischen Privatpersonen finde mit Bargeld statt. Er hofft daher, dass Faesers Vorstoß in der Ampel noch blockiert wird. Wenn nicht, stehe der europaweiten Bargeldobergrenze nichts mehr im Weg. „Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, ist die Sperrminorität im EU-Rat dahin“, sagte der Konservative.
Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Der Staat muss wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche betreiben, das steht außer Frage“, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, Dorothea Mohn, dem Handelsblatt. „Es ist aber nicht gut, Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken.“
Auch bei den FDP-Anhängern sehen viele eine Beschränkung der Bargeldnutzung kritisch, was die Sache für Lindner schwierig macht. Er will nun zumindest verhindern, dass die mögliche Grenze von 10.000 Euro noch gesenkt wird.
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