Frans Timmermans, der Stellvertreter von Ursula von der Leyen, verantwortet den Umwelt- und Klimaschutz innerhalb der EU-Kommission.
(Foto: dpa)
Brüssel Die Europäische Union wird im Jahr 2030 voraussichtlich weniger CO2 ausstoßen, als sie es bislang geplant hat. „Die EU ist bereit, ihren nationalen Beitrag zu aktualisieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich.
Möglich werde das, weil die Arbeit an den Klimaschutzgesetzen besser laufe als erwartet. Das ursprüngliche Ziel war, im Jahr 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden die tatsächlichen Emissionsreduktionen mindestens 57 Prozent betragen“, sagte Timmermans, der in der Kommission für Klima zuständig ist.
Es sind insbesondere vier Gesetze, die das möglich machen:
- Das Gesetz zur Landnutzung wird die Mitgliedstaaten verpflichten, über Aufforstungen und die Wiedervernässung von Mooren 310 Megatonnen CO2 zu binden. Die politische Einigung dazu wurde in der vergangenen Woche erzielt.
- Die Lastenteilungsverordnung wird den Mitgliedstaaten vorschreiben, ihre Emissionen in Sektoren wie Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr um 40 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Auch diese Einigung wurde in der vergangenen Woche erzielt.
- Der Emissionshandel soll deutlich verschärft werden. Die finalen Verhandlungen stehen noch aus. Klar ist aber schon, dass in den betroffenen Sektoren die Emissionen um 61 bis 63 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken sollen.
- Erneuerbare Energien sollen bis 2030 45 Prozent des Endverbrauchs abdecken. Auch bei diesem Gesetz gibt es noch offene Fragen, doch das Ziel ist nicht mehr strittig.
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Angetrieben werden diese Entwicklungen vor allem von der Energiekrise in der EU. Denn um sich von Energieimporten unabhängiger zu machen, setzt die EU auf einen noch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und zunehmende Energieeinsparungen. Diese Maßnahmen führen gleichzeitig zum Einsparen von CO2-Emissionen.
Kritik von führenden Klimapolitikern
Obwohl die EU ihr selbst gestecktes Ziel übererfüllen kann, gibt es deutliche Kritik von führenden Klimapolitikern. „Jetzt das Klimaziel zu erhöhen ist viel zu spät“, sagt Michael Bloss, Europaparlamentarier der Grünen, dem Handelsblatt. „Wir hätten eine globale Dynamik gebraucht. Die entsteht so nicht.“ Die Schuld dafür sieht er bei der EU-Kommission: „Timmermans hat es verpasst, vor der Klimakonferenz Allianzen zu schmieden. Wir alle fragen uns, warum er nicht aktiver ist.“
Es sind nicht nur die Grünen, die Timmermans angehen. „Er ist mit seinen aktuellen Aufgaben offensichtlich überlastet“, sagt Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Koordinator der Konservativen im Europaparlament.
Beide Politiker lasten Timmermans an, vor der Klimakonferenz keine Bündnisse mit gleichgesinnten Ländern geschlossen zu haben, um auf der Konferenz ein gutes Ergebnis zu erreichen. Dabei geht es darum, dass die angekündigten CO2-Einsparungen auch mit wirksamen Maßnahmen unterlegt werden.
>> Lesen Sie hier: Deutschland fordert von allen mehr Klimaschutz – aber wie gut sind wir eigentlich im weltweiten Vergleich?
Liese fordert, Timmermans teilweise zu entmachten. Denn die Arbeit an den Klimaschutzgesetzen und gleichzeitig die Vertretung der EU in der internationalen Klimadiplomatie funktioniere nicht: „Wir bräuchten einen EU-Klimadiplomaten wie John Kerry in den USA oder Jennifer Morgan in Deutschland.“
Liese fordert auch, das Klimaziel der EU auf 57 Prozent Reduktion anzupassen. Die Grünen halten 60 Prozent für möglich mit dem, was schon auf dem Tisch liegt für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das würde bedeuten, dass sich die EU ein neues Gesetz gibt, womit sie sich selbst darauf verpflichten würde, den nun erreichbaren Wert auch einzuhalten.
Timmermans lehnt das allerdings ab. Er sei nur bereit, auf Uno-Ebene eine Reduktion von 57 Prozent zu versprechen. Der Unterschied besteht darin, dass ein neues Klimagesetz rechtlich bindend wäre, die EU also verklagt werden könnte, wenn sie es nicht einhält.
