Die Staatschefs Chinas und der USA auf dem G20-Gipfel auf Bali.
(Foto: AP)
Bangkok Dem Treffen der größten Wirtschaftsmächte im pazifischen Raum bleibt Joe Biden aus privaten Gründen fern. Statt mit den Staats- und Regierungschefs aus Ländern wie China, Australien, Japan, Südkorea, Indonesien und Kanada über Mittel gegen den globalen Abschwung zu beraten, nimmt sich der US-Präsident für die Hochzeit seiner Enkelin Naomi eine Auszeit.
Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der im Anschluss an das G20-Treffen diesen Freitag und Samstag in Bangkok stattfindet, überlässt Biden damit das Scheinwerferlicht seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.
Es wird erwartet, dass Xi bei dem Treffen versuchen wird, Chinas wirtschaftlichen Einfluss in der Region weiter auszubauen. Xis Teilnahme am Apec-Gipfel unterstreiche, wie wichtig die Volksrepublik die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region nehme, teilte das Außenministerium in Peking mit. Angesichts global wachsender Instabilität und Unsicherheit will Xi demnach die Zusammenkunft nutzen, um in einer Grundsatzrede Chinas Vorstellungen zur „Förderung des regionalen und globalen Wirtschaftswachstums“ darzulegen.
„Ein unnötiger Fehler“
Politische Beobachter halten es für eine Fehlentscheidung, dass Biden Xi bei dem Gipfel die Bühne überlässt. „Die Nichtteilnahme des Präsidenten ist ein unnötiger Fehler“, kommentierte Matthew Goodman, Asienexperte der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. „Ich denke, er hätte einen Weg finden sollen, zumindest für ein paar Stunden anwesend zu sein, um der Region zu zeigen, dass er sie wichtig nimmt.“
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Besonders weit reisen müssen hätte Biden dafür nicht: Der Flug von der indonesischen Ferieninsel Bali, auf der der US-Präsident diese Woche am G20-Gipfel teilnahm, zum Apec-Treffen in der thailändischen Hauptstadt dauert gerade einmal vier Stunden.
Für Verwunderung sorgte Bidens Absage auch deshalb, weil die USA im kommenden Jahr selbst den Vorsitz der Organisation übernehmen und dann den Apec-Gipfel ausrichten werden.
Die USA schicken Vizepräsidentin Kamala Harris zu dem wichtigen Treffen.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Anstelle von Biden wird nun Vizepräsidentin Kamala Harris an dem Treffen teilnehmen. Sie will am Rande des Gipfels in einer öffentlichen Rede für Amerikas Vision für die Region werben.
Harris wolle darlegen, dass es „keinen besseren Partner für die Volkswirtschaften und Unternehmen des indopazifischen Raums gibt als die Vereinigten Staaten“, teilten Regierungsvertreter laut US-Medien mit. Sie will demnach unter anderem den Fokus auf die Anfang des Jahres gestartete US-Initiative „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) legen.
Die Rahmenvereinbarung ist der zentrale Versuch der Amerikaner, wirtschaftliche Beziehungen zu Asien zu stärken. 13 Staaten, darunter Japan, Australien, Thailand, Malaysia und Vietnam, haben sich der Biden-Initiative angeschlossen. Sie soll unter anderem die Zusammenarbeit bei Technologielieferketten verbessern und den digitalen Handel erleichtern.
Einen zollfreien Zugang zum US-Markt hat IPEF den indopazifischen Partnern aber nicht zu bieten. Es wird deshalb erwartet, dass sich die wirtschaftlichen Vorteile für die Teilnehmerstaaten in Grenzen halten.
China dominiert Asiens Handelspolitik
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) unter dem früheren Präsidenten Donald Trump dominiert China die Handelspolitik in der Region. Anfang des Jahres trat das Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) in Kraft, das neben China und den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes Asean auch Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea umfasst. Der Block vereint rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und gilt als größte Freihandelsvereinbarung der Welt.
Für die Länder Südostasiens ist China der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA möchte die Regierung in Peking die Wirtschaftsbeziehungen zu den südlichen Nachbarn weiter ausbauen.
Das chinesische Außenministerium kündigte im September an, an einer „Version 3.0“ des Handelsabkommens mit der Region zu arbeiten. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Wochenende am Rande des Asean-Gipfels in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Südostasien in den Bereichen Handel, Industrialisierung und digitale Wirtschaft verstärken zu wollen.
An dem Treffen in Phnom Penh hatte auch Biden teilgenommen. Auch er sicherte den Asean-Staaten eine engere Zusammenarbeit zu. Die Beziehungen zwischen dem Staatenbündnis und den USA wurden offiziell zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ erhoben und damit auf die gleiche diplomatische Ebene, die China bereits mit der Region pflegt.
„Asean steht im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie meiner Regierung“, versprach Biden. Die meiste Aufmerksamkeit bekam aber nicht die diplomatische Charmeoffensive, sondern ein Versprecher: Statt Kambodscha nannte der 79-Jährige in seiner Ansprache mit Kolumbien ein Land auf der anderen Seite des Globus als Gastgeber.
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