Nov 17, 2022
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Apec-Gipfel: Chinesische Lektionen – Präsident Xi geht Kanadas Premier Trudeau scharf an und verwarnt die USA

Written by Mathias Peer


Kanadas Premier Trudeau, Xi Jinping

Chinas Präsident kanzelte den kanadischen Regierungschef ungewöhnlich scharf ab.


(Foto: via REUTERS)

Bangkok Im Ringen der USA und Chinas um Einfluss in Asien warnt der chinesische Staatschef Xi Jinping vor einer Eskalation. Der Asien-Pazifik-Raum dürfe nicht zum Schauplatz von Großmachtkämpfen werden, forderte Xi bei einem Besuch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. „Jeder Versuch, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu politisieren und als Waffe einzusetzen, sollte von allen abgelehnt werden“, verlangte Xi.

Xis Bemerkungen am Tag vor Beginn des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zielten offensichtlich auf die USA ab, die darauf setzen, in Chinas Nachbarländern ein wirtschaftliches Gegengewicht zur Volksrepublik aufzubauen. Chinas Staatschef rief dagegen zum Widerstand auf. Die Region müsse gemeinsam „die Mentalität des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation zurückweisen“, forderte er, ohne die USA direkt zu nennen.

Ursprünglich wollte Xi seine Sicht auf den Großmachtkonflikt zwischen den USA und China in Bangkok in einer Grundsatzrede vor Wirtschaftsführern vortragen. Kurzfristig sagte er den Auftritt, der im Anschluss an den G20-Gipfel stattfinden sollte, aber wieder ab. Den Redetext verbreitete die Regierung in Peking aber schriftlich. Xi nutzte seine Reise in die thailändische Metropole am Donnerstag stattdessen für eine Reihe von bilateralen Treffen, unter anderem mit Japans Regierungschef Fumio Kishida.

Eklat mit Kanadas Premier Justin Trudeau

US-Präsident Joe Biden entschied sich – im Gegensatz zu einer Reihe anderer Staats- und Regierungschefs – nicht vom G20-Gipfel in Indonesien zum Apec-Gipfel nach Thailand weiterzureisen. Er lässt sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten, die am Freitag Amerikas Blick auf die Zusammenarbeit der Wirtschaftsregionen rund um den Pazifik darlegen will. Bidens Absage an eine persönliche Anreise stieß bei den Gastgebern auf Enttäuschung und ermöglicht Xi laut politischen Beobachtern, bei dem Treffen besonders großen Raum einzunehmen.

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In Bangkok anwesend ist auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der am Mittwoch im Mittelpunkt eines diplomatischen Eklats mit Xi Jinping stand. Vor laufenden Fernsehkameras zeigte sich der sonst äußerst kontrolliert auftretende Xi sichtlich wütend.

Antony Blinken

Der amerikanische Außenminister will den „scharfen Wettbewerb“ mit China vorantreiben.



(Foto: dpa)

Er machte seinen kanadischen Amtskollegen am Rande des G20-Gipfels dafür verantwortlich, dass Inhalte aus einem Treffen der beiden Politiker an die Presse durchgestochen worden seien. „Alles, was wir besprochen haben, ist an die Presse durchgesickert, das ist nicht angemessen“, warf Xi Trudeau mithilfe eines Übersetzers vor. „Und das ist nicht die Art und Weise, wie das Gespräch geführt wurde“, fügte er hinzu.

>> Sehen Sie dazu das Video: Xi wirft Trudeau Durchstechen von Informationen vor

Xi nahm dabei wahrscheinlich Bezug auf Medienberichte, wonach Trudeau bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef angeblich über Spionage und chinesische Wahleinmischung geklagt haben soll. Chinas Außenministerium versuchte am Donnerstag Xis ungewöhnlich undiplomatische Reaktion herunterzuspielen.

Es habe sich um ein ganz normales, kurzes Gespräch zwischen den beiden Politikern gehandelt, sagte ein Sprecher. „Ich denke nicht, dass dies so interpretiert werden sollte, dass Xi jemanden kritisiert oder beschuldigt.“

Demonstration in Bangkok

Im Vorfeld des Gipfels gab es Proteste gegen den chinesischen Präsidenten.



(Foto: Reuters)

Der Vorfall lieferte einen seltenen öffentlichen Einblick in das spannungsgeladene Verhältnis Chinas mit dem Westen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte bei einer Pressekonferenz in Bangkok, dass die Biden-Regierung beabsichtige, einen „scharfen Wettbewerb“ mit China voranzutreiben – aber daran arbeite, dass dieser nicht in einen Konflikt ausarte. Im Zentrum der wirtschaftlichen Asien-Strategie Bidens steht die Initiative „Indo-Pacific Economic Framework“, die unter anderem auf eine Stärkung der Lieferketten mit Chinas Nachbarländern abzielt.

Im Zuge der Spannungen mit China hatten die USA zuletzt unter anderem Exportbeschränkungen für die chinesische Chip-Industrie verhängt – mit dem Ziel, der Volksrepublik den Zugang zu bestimmten Halbleitern zu verwehren.

Xi Jinping (M.), Ehefrau Peng Liyuan

Ankunft des chinesischen Präsidenten am Flughafen von Bangkok.


(Foto: AP)

Xi warnte in Bangkok in seiner schriftlich vorgelegten Rede: „Jeder Versuch, die über viele Jahre hinweg aufgebauten Industrie- und Lieferketten zu stören oder gar zu zerschlagen, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit in eine Sackgasse führen.“

Stattdessen versuchte Xi, sein Land als wirtschaftliches Vorbild für die Region zu bewerben. „Die Modernisierung Chinas, eines Landes mit über 1,4 Milliarden Menschen, wird von epochaler Bedeutung für die Menschheitsgeschichte sein“, hieß es in seiner Rede.

„Wir werden weiterhin den Menschen in den Mittelpunkt stellen und den Lebensstandard erhöhen.“ Überzeugen konnte er damit in Bangkok wohl nicht jeden. Am Rande des Gipfels kam es in der Metropole zu Protesten von thailändischen Demokratieaktivisten, die sich auch gegen Xi Jinping persönlich richteten. Ein Plakat zeigte sein Foto, überschrieben mit dem Text: „Diktator raus.“

Mehr: „Ein unnötiger Fehler“: Die USA überlassen Xi Jinping die Bühne



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Politik

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