Ungarn und die EU-Kommission liegen seit langem über Kreuz. Nun solle die Kommission Gelder zurückhalten, fordern Parlamentarierinnen.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Brüssel Europaabgeordnete fordern fraktionsübergreifend von der EU-Kommission, ungarische Maßnahmen gegen Korruption in dem Land genauestens zu untersuchen. Die Kommission solle 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern so lange zurückhalten, bis die von Ungarn versprochenen Maßnahmen umgesetzt seien, sagte der Finne Petri Sarvamaa von der christdemokratischen EVP-Fraktion am Donnerstag.
Mitte September hatte die EU-Kommission unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn vorgeschlagen, Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Ungarn machte daraufhin umfassende Reformzusagen.
„Wenn die EU-Kommission EU-Mittel an Viktor Orban jetzt freigibt, ist Ursula von der Leyen persönlich dafür verantwortlich, dass Ungarn unwiederbringlich in einen Korruptionssumpf verwandelt wird“, sagte der FDP-Politiker Moritz Körner mit Blick auf die Kommissionschefin und den ungarischen Ministerpräsidenten.
Die spanische Sozialdemokratin Eider Gardiazabal Rubial betonte, man habe sich die 17 Abhilfemaßnahmen, die Ungarn vorgeschlagen hatte, angesehen und sei zu der Ansicht gekommen, dass nur zwei davon Probleme lösen könnten. Zudem seien zum jetzigen Zeitpunkt nur drei Maßnahmen umgesetzt. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete es als katastrophal, dass keine einzige der Maßnahmen die ungarische Staatsanwaltschaft oder Richter unabhängiger mache.
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Die EU-Kommission will nach Informationen von Europaparlamentariern vermutlich am Dienstag eine Bewertung der von Ungarn zugesagten Maßnahmen veröffentlichen. Die Kommission selbst wollte am Donnerstag keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt machen.
