Berlin Führende SPD-Politiker fordern Staatseinstiege, um den Einfluss chinesischer Investoren zu unterbinden. „Wir müssen unsere kritische Infrastruktur und entscheidende Sektoren besser schützen und zukunftsfest machen“, sagte Cansel Kiziltepe, Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, dem Handelsblatt. SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty schlägt dafür einen „Transformationsfonds“ vor.
Das Engagement chinesischer Investoren in kritischen Wirtschaftssektoren Deutschlands rückt zunehmend in den Fokus. Die Geheimdienste warnen. Insbesondere besteht die Sorge, dass bei einem Wirtschaftskrieg nach einem Angriff Chinas auf Taiwan der Einfluss auf die deutsche Wirtschaft als strategische Waffe eingesetzt werden könnte.
Die Bundesregierung kann Investitionen aus dem EU-Ausland unter bestimmten Bedingungen untersagen. Den Verkauf zweier Halbleiterfirmen hat Berlin zuletzt gestoppt, außerdem wurde der Einstieg bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens beschnitten.
Weitere 42 Investitionsprüfungen im Bundeswirtschaftsministerium laufen noch. Die Käufer kommen am häufigsten aus China, berichten Ministeriumskreise: 15 Mal. In der Regierungskoalition besteht Einigkeit dazu, dass die Kriterien bei der Prüfung dieser Investitionen verschärft werden sollen. Aber reicht das?
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Nicht aus Sicht von SPD-Politikern wie Kiziltepe oder Kutschaty. Sie sehen staatliche Einstiege als das schärfere Schwert, um chinesischen Einfluss einerseits abzuwehren und andererseits Unternehmen eine alternative Perspektive zu bieten, denen man den Einstieg eines chinesischen Investors untersagt.
Ähnlicher Vorstoß bereits von Peter Altmaier
Der Staat werde in Zukunft „immer häufiger Unternehmen direkt unterstützen und auch temporär einsteigen müssen“, sagt Kiziltepe. Entsprechende Hilfen sollten aus dem zu Beginn der Coronapandemie geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geleistet werden – allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft. „Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, der muss Transformationspfade aufzeigen, Arbeitsplätze erhalten und auf Dividenden und Boni verzichten“, erläuterte sie.
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Auch Kutschaty sieht Handlungsbedarf: „Der Staat muss aktiv Handelnder sein, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien im Land zu halten und neu aufzubauen“, sagte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Um neue Abhängigkeiten zu verhindern, müssten Bund, Länder und Kommunen selbst finanzielle Mittel in die Hand nehmen – „gerade bei den Zukunftsunternehmen, bei denen Übernahmen aus anderen Wirtschaftsräumen drohen“. Das sei „insbesondere auch mit Blick auf die Arbeitsplätze“ nötig, ergänzt der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff.
Solche Überlegungen gab es schon einmal. Der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in seiner Industriestrategie 2019 vorgeschlagen, feindliche Übernahmen in besonders prekären Fällen mithilfe eines Fonds durch staatliche Beteiligungen zu verhindern.
Eine aktivere Rolle des Staates war jedoch bei Wirtschaftsverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Altmaier hatte daraufhin Formulierungen zu einem staatlichen Beteiligungsfonds deutlich abgeschwächt. Dass die Regierung Anteile an privaten Unternehmen kaufe, sollte die absolute Ausnahme bleiben.
Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahmen
Die Industriestrategie war seinerzeit geprägt von dem Gedanken, einen neuen „Fall Kuka“ zu verhindern: Der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert – auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.
Zwei Jahre später war es erstmals zu einem relevanten Fall gekommen, in dem der Bund tatsächlich durch einen Einstieg einen Investor der asiatischen Großmacht abwehrte: Die chinesische SGCC griff 2018 gleich zweimal nach einem 20-prozentigen Anteil am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz.
Beim ersten Versuch gelang es der Bundesregierung, den belgischen 50Hertz-Mehrheitseigner Elia zu bewegen, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Beim Verkauf des zweiten 20-Prozent-Pakets konnte der Kauf durch SGCC nur verhindert werden, indem die KfW als Käuferin einsprang.
Den Anteil hält die staatliche Förderbank bis heute. Forderungen aus dem Jahr 2018, die KfW solle den Anteil nicht dauerhaft halten, haben sich inzwischen eher ins Gegenteil verkehrt. Es wird immer wieder über die Option diskutiert, der Bund könne sich bei den insgesamt vier Stromnetzbetreibern sogar stärker engagieren.
Grünen-Fraktionschefin spricht sich dagegen aus
Bevor sie einen Übernahmefonds umsetzen könnten, haben die SPD-Politiker aber noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. In den meisten der zuständigen Bundesministerien wird ein solcher Fonds kritisch gesehen, heißt es aus Regierungskreisen.
„Ich halte einen Beteiligungsfonds oder dergleichen nicht für das richtige Instrument zum Schutz vor chinesischen ausländischen Investitionen“, erklärt beispielsweise die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Nur in absoluten Ausnahmefällen solle der Staat selbst per Beteiligung aktiv werden.
„Dafür braucht es aber keinen extra Fonds“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Ordnungsrechtlich sei das nicht sinnvoll, es schränke den Wettbewerb ein. Bessere Investitionsprüfungen seien „das viel schärfere Schwert“. Befürworter mahnen außerdem eine Ergänzung der Investitionskontrollen an.
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Denn für das Übernahmeziel kann die Absage an einen aus Regierungsperspektive unerwünschten Investor kritische Folgen haben. Im Fall des kürzlich untersagten Verkaufs der Dortmunder Chipfabrik der Firma Elmos nach China etwa stehen laut dem Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) 225 Arbeitsplätze auf der Kippe.
„Wir müssen ganz schnell wieder raus aus dem Verfahren der Einzelentscheidungen.“ Thomas Westphal, Oberbürgermeister von Dortmund
Der CDU-Europaabgeordnete und Vize-Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagt: „Sollten die Befürchtungen des Dortmunder Oberbürgermeisters zutreffend sein, muss sich die Bundesregierung um einen neuen Investor bemühen und im Zweifel sicherstellen, wie die Zeit bis dorthin überbrückt werden kann.“
Ausgerechnet Dortmunds Bürgermeister Westphal selbst aber hat einen ganz anderen Vorschlag: Er will bei der Reform der Investitionsprüfungen den umgekehrten Weg einschlagen. „Wir müssen ganz schnell wieder raus aus dem Verfahren der Einzelentscheidungen“, sagte der Sozialdemokrat.
„Sie sind absolut anfällig für sachfremde Motivationen, das hat Elmos deutlich gemacht.“ Westphal spricht von einer „Kette von Untersagungen und Ausgleichszahlungen“ und „blankem Dirigismus“.
Ob ein lokaler Bürgermeister aber tatsächlich gegen die Bestrebungen seiner Partei auf Bundesebene aufbegehren kann und entweder schärfere Investitionskontrollen oder einen Übernahmefonds aufzuhalten vermag, hält man auch in der SPD mindestens für fraglich.
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