Die Vereinigten Staaten hätten bereits einige Anklagen gegen die chinesische Regierung erhoben, so der FBI-Chef.
(Foto: IMAGO/Agencia EFE)
Washington Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, dass die chinesische Regierung nicht genehmigte „Polizeistationen“ in amerikanischen Städten einrichtet, um möglicherweise über sie Einfluss auf US-Bürger chinesischer Herkunft auszuüben.
„Wir sind uns der Existenz dieser Stationen bewusst“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag bei einer Anhörung des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats.
„Für mich ist es ungeheuerlich, dass die chinesische Polizei versucht, sich in New York niederzulassen, sagen wir mal, ohne eine angemessene Koordination. Das verletzt die Souveränität und umgeht die üblichen Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Strafverfolgungsbehörden.“
Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten im Oktober von der Biden-Regierung Antworten über den Einfluss solcher „Polizeistationen“ gefordert. Auf die Frage, ob solche Stationen gegen US-Recht verstießen, sagte Wray, das FBI prüfe „die rechtlichen Parameter“.
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Die Vereinigten Staaten hätten bereits einige Anklagen gegen die chinesische Regierung erhoben, so der FBI-Chef. In denen ginge es um Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung von in den Vereinigten Staaten lebenden Personen, die mit dem chinesischen Führer Xi Jinping nicht einverstanden seien. „Das ist ein echtes Problem und etwas, worüber wir auch mit unseren ausländischen Partnern sprechen, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem dies geschehen ist“, sagte er.
Präsenz von chinesischen „Polizeistationen“
Anfang dieses Monats hatte das chinesische Außenministerium nach einer Untersuchung durch die niederländischen Behörden dementiert, dass es solche Stationen in den Niederlanden gäbe. China sagte, es handele sich um Büros, die chinesischen Bürgern bei der Erneuerung von Dokumenten helfe.
Safeguard Defenders, eine in Europa ansässige Menschenrechtsorganisation, veröffentlichte im September einen Bericht, der die Präsenz von Dutzenden chinesischer „Polizeistationen“ in Großstädten auf der ganzen Welt, einschließlich New York, aufdeckte.
In dem Bericht heißt es, dass die Stationen eine Ausweitung der Bemühungen Pekings seien, chinesische Staatsangehörige oder ihre Familien im Ausland unter Druck zu setzen, damit sie nach China zurückkehren und sich dort einer Anklage stellen.
Der Bericht brachte die „Polizeistationen“ auch mit den Aktivitäten der Kommunistischen Partei in Verbindung, die mit ihrer Verbreitung im Ausland beauftragt ist. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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