Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dazu dem Handelsblatt: „Ich teile die Einschätzung von Wolfgang Schäuble und würde mir wünschen, dass unsere frühere Bundeskanzlerin die sicherheitspolitische Wende – wie sie in Deutschland zwingend nötig ist – im eigenen Denken umsetzen würde.“ Dazu gehöre eine „selbstkritische Reflektion“ der Russlandpolitik wie auch der Sicherheitspolitik dazu.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wie auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollten zu Schäubles Äußerungen keine Stellung nehmen. In der Parteiführung hieß es indes hinter vorgehaltener Hand, Schäuble habe Recht mit seiner Kritik. Schäuble hatte es im Interview mit dem Handelsblatt als bemerkenswert bezeichnet, dass die Altkanzlerin „auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben“.
Merkel hat ihre Russlandpolitik dagegen bisher immer verteidigt. Im Juni hatte sie erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft öffentlich Stellung dazu genommen. Sie hielt dabei an ihrer Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland fest. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte die CDU-Politikerin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war. Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen.
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Im Oktober bekräftigte Merkel noch einmal, es sei richtig gewesen, für eine Übergangszeit während der Energiewende sehr stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben. „Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“, warb Merkel bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon um Verständnis.
Schäuble zählt Merkel nicht zu den großen deutschen Kanzlern
Schäuble selbst räumte frühere Fehler im Umgang mit Russland ein. Auf die Frage, ob er wütend auf sich sei, sagte er: „Natürlich. Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden.“ So bedauere er etwa, dass er nicht auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski gehörte habe. „Der warnte nach Russlands Überfall auf Georgien in einer Rede: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen. Er hat recht behalten“, so Schäuble.
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Kiesewetter sagte, die Russlandpolitik der vergangenen Jahre sei „ganz offensichtlich falsch“ gewesen und es seien aus richtigen Einschätzungen die falschen Handlungsschlüsse gezogen worden – sei es aus kurzfristigen wirtschaftlichen Überlegungen oder aus Koalitionszwang. „In der Politik gibt es nie perfekte Lösungen, es werden immer Fehler gemacht, deshalb sollten wir auch nachsichtig sein“, fügte Kiesewetter hinzu. „Aber für eine vorausschauende Politik ist es nötig, aus vergangenen Fehlern zu lernen.“
Schäuble äußerte sich auch zu Merkels politischem Vermächtnis. Zu den großen deutschen Kanzlern zählt er Merkel erstmal nicht, das seien für ihn Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. Diese Aufzählung sei „vorläufig abgeschlossen“, sagte Schäuble. „Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht zeitlich noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen.“
Kiesewetter sieht hingegen Merkel angesichts ihrer langen Amtszeit und ihrer Verdienste als Krisenmanagerin und auch als Mittlerin in Europa als „große Kanzlerin“. „Allerdings gehört zur Größe auch dazu, sein Handeln selbstkritisch zu hinterfragen und einzugestehen, wenn etwas in der Retrospektive falsch war“, sagte er.
SPD kritisiert frühere Russlandpolitik deutlicher
In der SPD läuft die Russland-Debatte deutlich kritischer als in der CDU. Zuletzt hatte Parteichef Lars Klingbeil überraschend deutlich mehrere Fehler seiner Partei eingeräumt. „Die SPD hat nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden“, sagte Klingbeil in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin.
Dadurch seien „blinde Flecken“ entstanden, die zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt hätten. Heute hingegen gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, das sich aus der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet habe.
Vor Klingbeil hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang April zu seiner Rolle in der Energiepolitik als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und als Außenminister unter Merkel geäußert und das Festhalten an Nord Stream 2 als klaren Fehler bezeichnet.
„Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Auch in Russlands Präsident Wladimir Putin habe er sich getäuscht.
Mehr: Wie die SPD mit einem Fehler-Eingeständnis zur eigenen Russland-Politik die CDU herausfordert
