Der Bundesfinanzminister überschreitet mit seinem Haushalt 2023 offenbar EU-Grenzwerte.
Berlin Deutschland überschreitet im kommenden Jahr voraussichtlich die Defizitobergrenze, die für die Neuverschuldung der EU-Staaten gilt. Demnach dürfen Staaten sich in einem Haushaltsjahr nur mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden. Wie der „Spiegel“ berichtet, erwarten Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium für 2023 aber einen Wert von 3,5 Prozent.
Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) in seinem Haushaltsplan auf die sogenannte Asylrücklage zurückgreife, erhöhe sich die eigentlich geplant Schuldenaufnahme von 45,6 Milliarden auf 86,1 Milliarden, berichtet das Magazin. Diese Rücklage bestehe eigentlich nur aus virtuellen Beträgen, Lindner revidiere in Wirklichkeit Schuldentilgungen aus früheren Jahren.
Damit läge Deutschland oberhalb der sogenannten Maastricht-Kriterium. Sie waren ursprünglich eingeführt worden, um eine übermäßige Neuverschuldung von EU-Staaten zu verhindern. Die Regeln gelten inzwischen aber teilweise als überholt, zudem ist ihre wissenschaftliche Grundlage fraglich. Das Finanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
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Für die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Energiepreisbremsen nehme der Bund noch einmal rund 200 Milliarden Euro über Kredite auf. Diese zählten zwar nicht bei der Schuldenbremse, wohl aber beim Staatsdefizit. Dem Minus beim Bund stünden Überschüsse bei Ländern, Gemeinden und in den Sozialversicherungen gegenüber.
Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Altkredite gemessen am BIP, werde daher 2023 auf über 67 Prozent steigen und in den Folgejahren weitgehend stabil bleiben. Die EU hat aber eine Obergrenze von 60 Prozent vorgeschrieben, die ebenfalls der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU in den Maastricht-Kriterien definiert. Wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ist dieses Kriterium aber derzeit ausgesetzt.
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