Der Bundesfinanzminister hält den Haushalt für solide.
Berlin Vor den finalen Bundestagsdebatten zum Haushalt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Pläne verteidigt. Der Haushalt sei angesichts der Lage solide, sagte Lindner am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich sehe auch keine politischen Alternativen, also dass jemand zum Beispiel sagt: Wir wollen jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wir wollen keine Strom- und Gaspreisbremse. Das höre ich in der politischen Landschaft nicht.“
Die Kritik an den Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und Energiepreisbremsen nehme er ernst. In der Abwägung habe er sich aber für diesen Weg entscheiden. Zur Erklärung sagte der Minister: „Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben.“ Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben etwa zur Bewältigung der Preisspitzen.
„Mir erlaubt das, einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen. Und ich verantworte, dass es dafür auch Kritik gibt“, sagte Lindner. Die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener wies der Minister in Zeiten „größter wirtschaftlicher Unsicherheit“ als „gefährlich“ zurück.
Im Bundestag beginnt am Dienstag die Haushaltswoche. Bevor am Freitag abgestimmt wird, debattieren die Abgeordneten drei Tage lang über die Etats der einzelnen Ressorts. Am Mittwoch kommt es bei den Beratungen über den Etat des Kanzleramts zur traditionellen Generaldebatte.
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Der erste, von Lindner komplett selbst verantwortete Bundeshaushalt sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von rund 476 Milliarden Euro vor. Die oppositionelle Union hält die Pläne wegen der Sondervermögen abseits des normalen Haushalts für unehrlich.
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