Nach dem Ausstieg Deutschlands bleiben Konzernen noch 20 Jahre, um entgangene Gewinne aus bestehenden Investitionen in Deutschland einzuklagen.
Brüssel Die hochambitionierte Energiecharta steht vor dem Aus. Der internationale Investitionsschutzvertrag gibt Energieunternehmen das Recht, gegen Staaten, in denen sie investiert haben, zu klagen – wenn sie sich durch deren Umweltschutzmaßnahmen benachteiligt sehen.
Klimaschützer hatten jedoch immer wieder kritisiert, dass derartige Schutzrechte den Kohle- und den Atomausstieg teuer machen. So konnten Atomkonzerne zuletzt gegen Deutschland klagen, nachdem der Bundestag den Atomausstieg beschlossen hatte. Die Niederlande wurden verklagt, weil sie bei ihrem Kohleausstieg die Konzerne aus deren Sicht nicht ausreichend entschädigte.
An diesem Mittwoch sollten deshalb Reformen für das Regelwerk beschlossen werden. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Und ausschlaggebend ist nicht zuletzt Deutschland.
Acht EU-Staaten befinden sich mittlerweile im Ausstieg aus der Charta
Mitglieder der Energiecharta sind die meisten EU-Staaten und vor allem viele zentralasiatische Staaten, die sich von dem Vertrag Investitionen in ihre Energienetze erhofften. Die meisten Klagen wurden aber innerhalb der EU eingereicht – von europäischen Konzernen gegen europäische Staaten.
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Unter dem Druck von Klimaschützern hatte sich die EU-Kommission darum zur Aufgabe gemacht, den Vertrag zu reformieren. Ihrer Ansicht nach war sie dabei auch erfolgreich. Fossile Energieträger sollen nur noch zehn Jahre lang geschützt sein. Die Schiedsgerichte, vor denen Klagen verhandelt werden, sollten reformiert werden. Außerdem wurde festgehalten, dass Staaten ein Recht auf Regulierung haben. Theoretisch sollten Klagen gegen Kohle- und Atomausstiege also künftig nicht mehr möglich sein.
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Die EU-Kommission überzeugte eine Mehrheit der Vertragsparteien von ihren Änderungsvorstellungen. Beim Treffen an diesem Mittwoch in Ulan-Bator hätte offiziell darüber abgestimmt werden sollen. Die Sitzungen werden abwechselnd von den Vertragsparteien ausgerichtet, dieses Mal war die Mongolei dran.
Doch den Klimaschützern in Europa reichten die Reformen nicht aus. Unter ihrem Druck verkündeten erst Frankreich, dann Deutschland, aus der Energiecharta auszusteigen und sich bei der Reform zu enthalten. Acht EU-Staaten sind es mittlerweile, die sich im Ausstieg aus der Energiecharta befinden. Bei der EU-Kommission aber löst das nur Unverständnis aus.
Ohne den Rückhalt der Mitgliedstaaten darf sie der Reform nicht zustimmen, obwohl es die Kommission selbst war, die die Änderungen angeregt hatte. Die Beamten waren sich sicher, dass ihr Verhandlungserfolg alle Kritikpunkte ausräumen würde. Die Energiecharta hätte damit sogar die Energiewende vorantreiben können, weil sie die milliardenschweren Investitionen in Solar, Wind und Wasserstoff abgesichert hätte, die europäische Länder außerhalb Europas planen. Als „Irrsinn“ und „reine Symbolpolitik“ bezeichnet darum auch Christian Ehler, Europaabgeordneter der CDU, das wahrscheinliche Scheitern der Reform.
An einen weiteren Versuch, die Charta zu modernisieren, glaubt er nicht. Im Gegenteil: Wenn sich die Europäer nicht mehr für die Energiecharta interessieren, könnten die verbleibenden Mitglieder China in das Vertragswerk aufnehmen. Peking hätte dann einen privilegierten Zugang zu den Rohstoffen und Märkten in Zentralasien. „Das wäre fatal“, sagt Ehler.
Am Donnerstag will das Europaparlament seine Position festlegen
Ob der Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit oder ohne Energiecharta leichter fällt, ist sehr umstritten. Durch die Reform wäre die Schutzzeit für Investitionen in Kohle, Öl und Gas nach zehn Jahren ausgelaufen – allerdings hätten zuerst drei Viertel der Staaten die Änderungen ratifizieren müssen. Bei der letzten Reform hatte das zwölf Jahre lang gedauert. Ein heute gebautes Gaskraftwerk könnte also noch 22 Jahre lang geschützt sein.
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Nach dem Ausstieg Deutschlands bleiben Konzernen dagegen noch 20 Jahre, um entgangene Gewinne aus bestehenden Investitionen in Deutschland einzuklagen. So sieht es die Energiecharta vor. Investitionen, die nach dem Ausstieg getätigt werden, kann die Energiecharta nicht mehr schützen. Das war für viele Klimaschützer der entscheidende Punkt.
Noch ist nicht final entschieden, wie es weitergeht. Am Donnerstag will das Europaparlament seine Position festlegen, auch die Mitgliedstaaten werden noch einmal beraten. Grüne und SPD im Europaparlament wollen aber lieber weitere Staaten und die EU selbst zum Austritt motivieren, anstatt einen Schritt zurück zu machen. „Wir brauchen jetzt keine lange ‚Reflexionsphase‘ wie von der Kommission angekündigt, sondern eine zügige Vorbereitung des EU-Austritts“, sagt Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.
