Zuletzt waren die Zweifel an der Stabilisierungsmission stark gewachsen.
(Foto: IMAGO/Joerg Boethling)
Berlin Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz der Bundeswehr spätestens ab Mai 2024 auslaufen lassen. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geeinigt. Damit steht der größte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr vor dem Ende.
Die Bundesregierung habe entschieden, dem Bundestag vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Blauhelmmission Minusma im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. „Dabei soll insbesondere den Wahlen in Mali, die für Februar 2024 vorgesehen sind, Rechnung getragen werden.“
Die Zweifel an der Stabilisierungsmission waren zuletzt immer lauter geworden, da die Zusammenarbeit mit den malischen Behörden seit geraumer Zeit von Unsicherheit und Willkür geprägt ist. So hatte die regierende Militärjunta der Bundeswehr mehrfach Überflugrechte verweigert und damit Aufklärungsmissionen oder die Rotation von deutschen Einsatzkontingenten erschwert. Auch hat die malische Regierung ihre Zusammenarbeit mit Russland intensiviert und soll mit russischen Söldnern zusammenarbeiten.
Verteidigungsministerin Lambrecht hätte den Einsatz deshalb gerne schnellstmöglich beendet, weil sie die freiwerdenden Kräfte zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen könnte. Außenministerin Baerbock wollte dagegen an dem Einsatz festhalten.
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„Es geht auch um unsere eigene Sicherheit, weil wir nicht wollen, dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terrororganisationen entstehen, für organisierte Kriminalität“, hatte Baerbock im Mai im Bundestag erklärt, als es um die Verlängerung des Mandats ging.
FDP spricht von überfälligem Schritt
Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali aktiv. Das westafrikanische Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern, das im Visier islamistischer Extremisten liegt, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer militärischen Übergangsregierung geführt.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Trainings- und Ausbildungsmission EUTM hatte der Bundestag bereits im Frühjahr beendet. Stattdessen wurde der Fokus auf die Ausbildung von Spezialkräften im benachbarten Niger gelegt.
Die Regierungskoalition verlängerte aber das Mandat für die Stabilisierungsmission Minusma bis Ende Mai 2023. Es sieht ein Kontingent von bis zu 1400 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten für den Einsatz vor.
Der geplante Ausstieg sei „ein richtiger und überfälliger Schritt“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber. „Dass zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium nun endlich eine Einigung gefunden werden konnte, gibt den Soldatinnen und Soldaten vor Ort die Perspektive, die sie seit Langem einfordern.“
Dagegen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), die Entscheidung als „politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet“. Mit ihrem Vorgehen gefährde die Ampel die Sicherheit der Soldaten in dem schwierigen Einsatz.
Im Sommer hatte Frankreich sein Engagement im Antiterroreinsatz Barkahne beendet, für den zeitweise bis zu 4500 Soldatinnen und Soldaten in Mali stationiert waren. Mit dem Abzug der letzten französischen Kampftruppen stand die UN-Mission ohne ausreichenden Schutz da.
Der Bundestag hatte die Mandatsverlängerung im Mai deshalb an die Bedingung geknüpft, dass die Vereinten Nationen nach dem Abzug der Franzosen mit ihren Kampfhubschraubern „die nahtlose Bereitstellung von Luftnahunterstützung durch andere Truppensteller“ sicherstellen. Zuletzt hatten Helikopter aus El Salvador die Sicherung aus der Luft übernommen.
