Sozialstaatsreform: Vermittlungsausschuss verhandelt über Bürgergeld-Kompromiss – Schnelle Einigung erwartet

Berlin Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich an diesem Mittwoch (ab 19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Opposition ausgehandelten Kompromiss für ein neues Bürgergeld.

Die Einigung soll noch diese Woche in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürgergeld soll an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten.

Die Zeit drängt, weil die Bundesagentur für Arbeit wiederholt betont hatte, dass die Reform nur mit einem endgültigen Beschluss noch im November auch zum Jahreswechsel umgesetzte werden könne.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat. Deshalb ist nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe.