„Erster Schritt eines neuen deutsch-französischen Engagements, um die europäische Industriepolitik voranzubringen.“
(Foto: IMAGO/PanoramiC)
Paris Deutschland und Frankreich bemühen sich weiter, die jüngsten Irritationen in ihren Beziehungen auszuräumen. Nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) zu Beginn der Woche wird am Donnerstag Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Paris erwartet. Am Freitag reist die französische Premierministerin Élisabeth Borne zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin.
Der Ende Oktober abgesagte deutsch-französische Ministerrat soll den aktuellen Planungen zufolge zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags zwischen beiden Ländern am 22. Januar stattfinden, heißt es in Paris. Bis dahin sollen die Unstimmigkeiten vor allem in der Energie- und Verteidigungspolitik ausgeräumt sein. Eine offizielle Bestätigung für das Datum gibt es allerdings noch nicht.
Fortschritte machten beide Länder zuletzt bei der gemeinsamen Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS. Laut Regierungsangaben aus Paris und Berlin steht der Abschluss eines Abkommens zwischen der Rüstungssparte des europäischen Airbus-Konzerns und dem französischen Flugzeugbauer Dassault bevor, damit das Projekt in die nächste Entwicklungsphase eintreten kann.
Offenbar sind aber nicht alle Hürden genommen: Dassault-Chef Éric Trappier sprach von einer „politischen Pseudoankündigung“. Das Thema sei „nicht ganz erledigt“, sagte er dem Radiosender RTL.
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Die französische Kritik am 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung in der Energiekrise ist inzwischen verstummt. Hinter dem Hilfspaket wurde auch wegen unklarer Kommunikation aus Berlin eine wettbewerbsverzerrende Subvention für die deutsche Wirtschaft vermutet.
In Paris hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Frankreich bezogen auf die Wirtschaftskraft unterm Strich die gleiche Summe für die Unterstützung von Unternehmen und Haushalten mobilisiert. Differenzen zwischen beiden Ländern gibt es aber weiter in der Frage, ob und wie die Großhandelspreise für Gas in der EU gedeckelt werden sollen.
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Deutschland und Frankreich vereinbarten am Dienstag eine stärkere Zusammenarbeit bei strategisch wichtigen Schlüsseltechnologien wie der Wasserstofftechnologie, der Batteriezellfertigung und der Gesundheitswirtschaft. Auch bei der Sicherung von Rohstoffen wollen beide Länder kooperieren, um die Europäische Union unabhängig zu machen.
Aufgebaut werden soll außerdem eine neue europäische Plattform für Transformationstechnologien, um Europas Innovationskraft zu stärken. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag von einem „ersten Schritt eines neuen deutsch-französischen Engagements, um die europäische Industriepolitik voranzubringen“.
Die Bundesaußenministerin traf sich auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Habeck wurde wie zuvor schon am Montag Baerbock von Präsident Emmanuel Macron zu einem Austausch im Élysée-Palast empfangen. Dass der Staatschef ausländische Minister empfängt, ist protokollarisch ungewöhnlich und deutet auf den Gesprächsbedarf hin.
Beim Treffen von Lindner und Le Maire am Donnerstag soll es nach Angaben aus Paris unter anderem um die künftigen Schuldenregeln in der EU gehen. Die Reform des Stabilitätspakts droht zum neuen Konfliktthema zu werden: Deutschland stemmt sich dagegen, dass die Regeln für den Abbau von Defizit und Staatsverschuldung in der Euro-Zone zu stark aufgeweicht werden.
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