„Die Drohungen und Einschüchterungen gegenüber DFB und Fußballverbänden anderer EU-Länder sowie ihrer Spieler seitens der Fifa sind inakzeptabel und empörend“, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf steuerliche Privilegien für den Fußballweltverband, aber auch für die Europäische Fußball-Union Uefa forderte von Notz die Bundesregierung auf, sogenannte Regierungsgarantien „deutlich restriktiver“ zu handhaben als bisher.
Solche staatlichen Garantien betreffen oft Zusagen im steuerlichen Bereich. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit schon öfter einem Steuerrabatt an die Fifa zugestimmt, um eine Fußball-Weltmeisterschaft nach Deutschland zu holen. Für die Bewerbung um die Fußball-EM 2024, bei der sich Deutschland am Ende gegen die Türkei durchsetzte, wurden viele Regierungsgarantien an die Uefa abgegeben, darunter auch Steuererleichterungen.
Von Notz verlangte, „sehr genau“ zu prüfen, ob solche staatlichen Garantien „zurückgeführt“ werden sollten. „Die Praxis weitreichender Steuerbefreiungen auch bei Sportgroßveranstaltungen in Deutschland muss auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker.
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Rechtsgrundlage für solche Steuerprivilegen ist das Einkommensteuergesetz. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen vom Oktober 2017 erklärte die Bundesregierung, die Einkommensteuer könne „ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt“. Bei der Ausrichtung einer Fußball-EM sei das der Fall.
Bundesregierung weiß nicht, wie hoch der Uefa-Steuerrabatt ist
Zur Höhe der Steuermindereinnahmen machte die Regierung keine Angaben. In einer Regierungsantwort an die Linksfraktion vom September 2022 hieß es zur Begründung, es lägen „keine statistischen Datengrundlagen vor, um den hypothetischen Umfang von Steuermindereinnahmen durch die im Rahmen der Uefa Euro 2024 abgegebenen Garantien zu berechnen“.
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Von Notz verlangte zudem, neben der Fifa und der Uefa auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) zukünftig als „kommerzielles, weltweit tätiges Sportunternehmen“ einzustufen. Die drei Verbände mit Sitz in der Schweiz sind dort als gemeinnützige Vereine anerkannt und dadurch weitgehend von der Steuer befreit. Künftig sollte auch für diese Verbände die globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent gelten, sagte der Grünen-Politiker.
Von Notz äußerte die Erwartung, das Thema beim nächsten EU-Sportministerinnentreffen Ende November auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel müsse sein, ein „möglichst EU-weit einheitliches Vorgehen“ abzustimmen. „Die weitreichende Autonomie des Sports darf nicht länger als Tarnkappe gegen die Missstände weltweit agierender Sportverbände mit Milliardenbudgets und -gewinnen dienen“, sagte der Grünen-Politiker.
In diesem Zusammenhang plädiert von Notz für die Einrichtung einer internationalen „Welt-Anti-Korruptions-Agentur für Sportangelegenheiten“. „Sie muss mit echten Aufklärungsrechten und Sanktionsmechanismen ausgestattet sein.“
Gegen die Fifa sind immer wieder Korruptionsvorwürfe erhoben worden – zuletzt im Zusammenhang mit der Vergabe der WM-Turniere nach Russland und Katar. Das im Fußball damals bedeutungslose Katar hatte 2010 den Zuschlag für die WM in diesem Jahr in einer umstrittenen Doppelvergabe mit Russland als Turnierausrichter 2018 erhalten. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees sind inzwischen der Korruption überführt. Katar bestreitet bis heute, unlautere Mittel eingesetzt zu haben.
Bundesregierung will nach Fifa-Eklat veränderte Vergabe von Sport-Großveranstaltungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dazu jüngst erklärt: „Die Idee, die Fußballweltmeisterschaft bei wie viel Grad in Katar abzuhalten, ist einfach eine bekloppte Idee schon immer gewesen und kann eigentlich nicht anders als durch Korruption erklärt werden.“
Die in der Bundesregierung für Sport zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte derweil unverhohlen ihrem Ärger über die Fifa Luft – und setzte bei der WM ein Zeichen. Die SPD-Politikerin trug beim Spiel der Mannschaft gegen Japan die umstrittene „One Love“-Armbinde.
Faeser saß am Mittwoch auf der Ehrentribüne des Khalifa International Stadium direkt neben dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Vor dem Anpfiff bedeckten die Spieler des deutschen Nationalteams offenbar aus Protest gegen das Vorgehen der Fifa beim obligatorischen Mannschaftsfoto ihren Mund mit der Hand.
Die Fifa hatte den Spielern des Turniers das Tragen der Armbinde mit der Androhung von Strafen untersagt. Der DFB sah daraufhin wie andere europäische Verbände davon ab, dass Kapitän Manuel Neuer mit der Armbinde aufläuft. Das herzförmige Abzeichen steht für Menschenrechte, Diversität und Frauenrechte sowie für den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie.
Die Bundesregierung hofft nun, dass die Diskussion um die WM die Vergabe künftiger Sport-Großveranstaltungen verändert. „Dies würde dem Sport und dem Fußball guttun“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung setze sich auch für geschlechtliche Vielfalt ein und arbeite gegen Queerfeindlichkeit.
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