Seit einer Neuregelung im Sommer gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte Risikogruppen.
Berlin Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben weitere rund 1,28 Milliarden Euro nötig sind.
Das teilte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem Handelsblatt mit. Bund und Länder gaben laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung bislang bereits mehr als 16,4 Milliarden Euro für Coronatests aus.
Die Kostenübernahme für die Bürgertests soll nun über den 25. November hinaus bis Ende Februar 2023 verlängert werden, allerdings in deutlich abgespeckter Form. Das geht aus dem Entwurf für die neue Testverordnung hervor.
Demnach übernimmt der Bund nur noch die Kosten für die Antigen-Schnelltests, die etwa für Personal in medizinischen Einrichtungen anfallen, für Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen sowie Personen, die in ambulanten Pflegediensten tätig sind. Kostenlos soll der Test auch bleiben, wenn man sich aus einer Isolierung wegen einer Covid-Erkrankung freitesten will.
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Grünen-Politikerin Piechotta begrüßte, „dass die Vergütung der Tests angesichts gesunkener Kosten der Testzentren an die Realität angepasst und reduziert wird.“ Dennoch gab der Haushaltsausschuss einem Beschluss von Donnerstag zufolge die Mittel nur unter zwei Maßgaben frei.
Kosten für Bürgertests in der Kritik
Zum einen muss die Finanzierung der Kosten für eine Freitestung aus Bundesmitteln früher enden als geplant, nämlich am 15. Januar des kommenden Jahres. Zudem sei dem Haushaltsausschuss bis Ende Januar ein „ausführlicher Bericht“ über die entstandenen Kosten seit dem Sommer 2022 vorzulegen, wie es in dem Beschluss heißt. „Mit unserer Maßgabe erhöhen wir zudem die Transparenz bei den Kosten der Teststellen“, sagte Piechotta.
Der Haushaltsausschuss gibt einem Beschluss von Donnerstag zufolge die Mittel nur unter zwei Maßgaben frei.
Seit einer Neuregelung im Sommer gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte Risikogruppen. In der Regel sind drei Euro aus eigener Tasche pro Schnelltest fällig: etwa vor Konzertbesuchen, größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen.
Die Kosten für die Tests stehen allerdings seit längerem in der Kritik. Zuletzt forderte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein, die Finanzierung durch den Bund einzustellen. Es stehe den Ländern frei, eigene Testmaßnahmen zu beschließen und selbst zu finanzieren, sagte er der „Welt“. Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) sagte, sinnvoller sei, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken.
Auch der Bundesrechnungshof warf dem Bundesgesundheitsministerium wiederholt einen zu laschen Umgang mit Steuergeldern vor. In dem Schreiben von Februar berichtet die Behörde von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“.
Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an „Kontrollmöglichkeiten des Bundes“. Zudem fehle eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ für die Ausgaben, die nach dem Sozialgesetzbuch eigentlich nur auf das Jahr 2021 beschränkt seien.
Mehr: „Strukturelle Mängel“ – Rechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium für Coronatests
