Der Bundesrat muss sich noch mit dem Budget beschäftigen.
Berlin Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Damit wird erstmals seit 2019 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten. In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete für den Etatentwurf, 283 stimmten dagegen. Nun muss sich der Bundesrat Mitte Dezember noch mit dem Haushalt beschäftigen, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft treten kann.
Die Schuldenbremse einzuhalten gelingt allerdings nur, weil zahlreiche Ausgaben etwa zur Abfederung der hohen Energiepreise und zur Modernisierung der Bundeswehr in Sondertöpfe ausgelagert werden. Der reguläre Haushalt für 2023 sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Milliarden vor. Damit wird die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme voll ausgeschöpft.
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