Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt.
Berlin Berlins Innensenatorin Iris Spranger sieht in der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. „Die Blockade des BER war noch einmal ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Die Protestgruppe habe eine weitere Grenze überschritten. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen“, sagte Spranger.
Die Innensenatorin will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen angehen. Durch ein abgestimmtes Handeln sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden, hieß es von einen Sprecher des Innenressorts.
Spranger betonte, ihre Behörde werde „weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), betonte, ihre Behörde werde „weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen“.
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen gelang es, einen Sicherheitszaun durchzuknipsen und auf das Flughafengelände zu kommen.
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Im Bereich der Start- und Landebahn klebten sich dann nach Polizeiangaben vier Menschen fest. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt.
LKA ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten nach Flughafen-Aktion
Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.
Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.
Das Bundesinnenministerium betonte im Nachgang der Aktion das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland „jegliche Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt ist und absolut legitim ist“ und natürlich für den Klimaschutz und jedes andere Anliegen in Deutschland „frei und ungehindert“ protestiert werden könne, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Die verfassungsrechtliche Grenze sei dort erreicht, wo Straftaten begangen würden, und hier schreite auch die Polizei ein.
Wissing: Frage nachgehen, weshalb Aktion am BER möglich war
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, den Vorfall genau aufzuarbeiten. „Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen“, sagte Wissing dem Fernsehsender Welt.
„Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten.“ Für die Zukunft müsse die Frage gestellt werden, was genau zu tun wäre, um derartige Vorfälle zu vermeiden.
Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng, betonte der Minister. „Wir haben hohe Sicherheitsstandards an den Flughäfen. Hier wurde ja auch sofort eingeschritten.“ Klar sei, dass die verursachten Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden könnten. „Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten“, sagte Wissing.
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