Der britische Premierminister leitet einen Kurswechsel in der China-Politik seines Landes ein.
(Foto: via REUTERS)
London Der britische Premierminister Rishi Sunak stellt in seiner ersten politischen Grundsatzrede einen „robusten Pragmatismus“ gegenüber China in Aussicht. Dem Vernehmen nach wollte Sunak beim traditionellen Jahresbankett des Lord Mayor of the City of London am Montagabend einen „Evolutionssprung“ in der britischen Außenpolitik versprechen.
„Das bedeutet, für eine stärkere Wirtschaft im Inland zu sorgen – denn sie ist die Grundlage für unsere Stärke im Ausland“, hieß es vorab im Redetext des Premiers in London, „und es bedeutet, unseren Konkurrenten die Stirn zu bieten, nicht mit großer Rhetorik, sondern mit robustem Pragmatismus.“
Die Kursbestimmung der britischen China-Politik kommt international zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Proteste gegen den Corona-Lockdown in vielen chinesischen Städten machen eine (Wieder-)Annäherung an Peking schwierig. Zumal auch ein BBC-Journalist in Shanghai festgenommen und Berichten zufolge misshandelt worden sein soll.
Zugleich hat die US-Regierung ihren Kurs gegen Peking noch einmal verschärft und den Import und Verkauf von IT- und Überwachungstechnik aus China weitgehend verboten. Andere Länder, darunter auch Deutschland, erschweren Übernahmen in Schlüsseltechnologien durch chinesische Investoren.
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Insbesondere die britische Wirtschaft wartet deshalb gespannt auf eine außenpolitische Ansage des neuen Regierungschefs. Sunak hatte in den vergangenen Monaten widersprüchliche Signale gegeben, wie er das Verhältnis zu China künftig gestalten will. „Ich denke, dass China eindeutig eine systemische Bedrohung – nun ja, eine systemische Herausforderung – für unsere Werte und unsere Interessen darstellt“, hatte der Premier zweideutig am Rande des G20-Treffens in Bali erklärt.
Britische Investitionen in China sind seit Längerem rückläufig
Der Unterschied zwischen „Bedrohung“ und „Herausforderung“ ist mehr als semantisch und politisch schwierig. Großbritannien ist gerade dabei, seine integrierte Sicherheitsstrategie zu aktualisieren und dabei auch das Verhältnis zum Reich der Mitte neu zu bestimmen. Während Sunaks Vorgängerin Liz Truss Peking nicht mehr nur als Rivalen, sondern als Bedrohung einstufen wollte, scheint Sunak nun davon zurückzurudern.
Auch frühere Regierungen steuerten einen Zickzack-Kurs gegenüber Peking: Während Ex-Premier David Cameron noch von einer „goldenen Ära“ zwischen dem Königreich und dem Reich der Mitte träumte, ging seine Nachfolgerin Theresa May am Ende ihrer Amtszeit bereits auf Distanz.
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Tony Danker, Chef des britischen Industrieverbands CBI, hatte im Sommer davor gewarnt, dass Großbritannien auf neue und alte Handelspartner angewiesen sei, sollte die Regierung in London auch wirtschaftlich auf größere Distanz zu China gehen. Andernfalls drohe ein inflationärer Kostenschub in den globalen Lieferketten.
„Allerdings ist Großbritannien wirtschaftlich weniger stark abhängig von China als zum Beispiel Deutschland“, sagt David Lawrence, Außenpolitikexperte bei der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die britischen Investitionen in China seien schon seit Langem rückläufig. Nur bei den globalen Wertschöpfungsketten sei man noch stark auf die neue Supermacht angewiesen.
Dass die britische Regierung kürzlich eine indirekte Übernahme der Nexperia-Chipfabrik in Wales durch einen chinesischen Investor aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert hat, sorgt dennoch bei Unternehmen und Beschäftigten für Verunsicherung. „Fast 600 Arbeitnehmer haben nur einen Monat vor Weihnachten einen Schock bekommen“, sagte die lokale Labour-Abgeordnete Ruth Jones. Nexperia hat seinen Sitz in den Niederlanden, gehört aber zur chinesischen Wingtech-Gruppe.
China-Falken setzen Sunak unter Druck
Sunaks Worte vom „robusten Pragmatismus“ dürfte diese Unsicherheit kaum beseitigen. Die China-Falken bei den regierenden Tories fürchten, dass sich ihr Premier aus wirtschaftlichen Gründen die Türen zum Riesenmarkt China offen halten will. „Ich mache mir Sorgen, dass der derzeitige Premierminister (…) als schwach wahrgenommen wird, weil es jetzt so aussieht, als würden wir in eine Beschwichtigungspolitik gegenüber China abdriften“, warnte Iain Duncan Smith vom rechten Flügel der Tories vor dem kürzlich geplanten und dann geplatzten Treffen zwischen Sunak und Chinas Staatschef Xi Jinping in Bali.
Das Misstrauen der Parteirechten gründet sich auf Äußerungen des Premiers in der jüngsten Vergangenheit. Als Schatzkanzler hatte Sunak noch im Dezember 2021 für eine Zeitenwende im Verhältnis zu China plädiert und Handelsgespräche reaktiviert. Damals trat er für eine „ausgewogene Beziehung“ ein, die auch die Wirtschaftsinteressen berücksichtigen müsse.
Im Sommer 2022 nannte er China dann plötzlich, die „größte Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand Großbritanniens und der Welt“ und versprach, Peking „die Stirn zu bieten“.
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